Schweiz: Initiative „Blackout stoppen“ fordert Renaissance der Kernenergie

Eine Gruppe von Schweizer Parlamentariern und Unternehmern hat unter dem Motto „Blackout stoppen“ eine Volksinitiative für eine Rückkehr zur Kernenergie gestartet. Die Schweiz könne auf Kernkraftwerke nicht verzichten, sagte Vanessa Meury, Präsidentin des Komitees „Blackout stoppen“ und einziges Mitglied, das nicht aus der Politik kommt, der SonntagsZeitung. Das Komitee fordert die Aufhebung des Genehmigungsverbots für neue Reaktoren.

Fünf der sechs Mitglieder des Komitees sind Abgeordnete der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Liberalen (FDP). Die angestrebte Verfassungsänderung würde Bern offiziell die Verantwortung für die Sicherstellung der Energieversorgung übertragen, „mit jeder Form der klimafreundlichen Stromerzeugung“.

„Bundesrat, Parlament, Verwaltung und Elektrizitätswirtschaft sind nicht in der Lage, die Stromversorgung in der Schweiz jederzeit sicherzustellen“, schreibt die Initiative auf ihrer Website (https://blackout-stoppen.ch/). „Der Energie Club Schweiz lanciert deshalb die Volksinitiative ,Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)‘.“

Und weiter: „Die Volksinitiative muß folgende Ziele in der Verfassung verankern: Der Bund legt die Verantwortlichkeiten für eine jederzeit gesicherte Stromversorgung unseres Landes fest. Es sind Maßnahmen einzuleiten, die sicherstellen, daß die nötigen Produktionskapazitäten klima- und umweltschonend erstellt werden und die Auslandsabhängigkeit nicht weiter steigt. Um die Versorgung mit Strom auch im Winter sicherzustellen, darf es keine Technologie- und Bewilligungsverbote geben.“

Referenden sind ein gängiges Instrument des politischen Systems der Schweiz. Sobald innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, kann eine Volksabstimmung über eine Initiative organisiert werden.

Nach einer Volksabstimmung 2017 ist der Bau neuer Kernkraftwerke verboten, und die vier noch laufenden Anlagen sollen bald abgeschaltet werden. Doch inzwischen plädieren einige für eine Laufzeitverlängerung. Zero Hedge kommentierte: „Erst ist Japan eingeknickt, jetzt die Schweiz – wann wird Deutschland vor der Realität kapitulieren, daß ,erneuerbare Energien‘ in der realen Welt einfach nicht ausreichen…, und was wird dann aus all den .grünen‘ Narrativen…?“