Schweiz: Die Schlacht um die Bankentrennung hat begonnen!

Die als Übernahme durch die UBS getarnte Rettungsaktion der Schweizer Regierung für die Credit Suisse (CS) wurde in der Parlamentssitzung vom 11.-13.4. vom Nationalrat abgelehnt. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten lehnte die Logik der „Systemrelevanz“ ab, forderte eine stärkere Regulierung der Banken, einschließlich der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, und verlangte von der Regierung, bei künftigen Bankenkrisen nicht mehr auf das Notstandsgesetz zurückzugreifen wie im Fall der CS.

Der Ständerat stimmte erwartungsgemäß mit der Regierung, aber die Schweizer Verfassung erfordert für Regierungsmaßnahmen die Unterstützung beider Kammern. Formal gesehen macht die Abstimmung das Rettungspaket aufgrund des schweizerischen Notgesetzes nicht ungültig, aber politisch ist es, wie ein Schweizer Ökonom gegenüber EIR sagte, „eine Ohrfeige“ für die Regierung.

Die Ablehnung des Rettungspakets spiegelt die weitverbreitete Meinung in der Schweizer Bevölkerung wider, daß man mit der CS-UBS-Operation eine noch größere und noch bankrottere Megabank geschaffen hat. Regierung und Zentralbank geben der neuen Monsterbank Kredite und Garantien von mehr als 250 Mrd. Franken, die durch Dollar-Swap-Vereinbarungen der Notenbank mit der Federal Reserve gestützt werden, in der Hoffnung, daß es ausreicht, um die Verbindlichkeiten gegenüber anderen systemrelevanten Banken in den USA zu decken.

Schätzungen zufolge belaufen sich die toxischen Vermögenswerte von CS-UBS auf 80-100 Mrd.€, aber niemand weiß das genau. Die meisten offenen Derivatkontrakte der beiden Banken sind außerbörslich und haben US-Banken als Gegenpartei. Tatsächlich ist der Fall eher nur die Spitze eines viel größeren Problems, was das Platzen der globalen Derivatblase in Billionenhöhe betrifft.

In der Schweiz wird der Kampf um die Bankenregulierung ein zentrales Wahlkampfthema zur Parlamentswahl im Herbst sein. Es wird schwierig, das Kräfteverhältnis im Ständerat zu kippen, der schon 2014 die vom Nationalrat befürwortete Glass-Steagall-Bankentrennung abgelehnt hatte, aber der Druck der Bevölkerung könnte einen Umschwung bewirken, selbst bei Politikern der Parteien (Liberale und Zentristen), die jetzt gegen die Bankentrennung sind.

Der Gründer der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Christoph Blocher hat eine Volksinitiative für ein Referendum angekündigt, um unabhängig von den parlamentarischen Abstimmungen die Bankenregulierung durchzusetzen. Er sagte dem Tagesanzeiger vom 12.4., alle systemrelevanten Banken müßten so saniert werden, daß sie scheitern können, ohne die Volkswirtschaft in der Schweiz oder im Ausland in Mitleidenschaft zu ziehen.