Schweiz bricht Verhandlungen mit der EU über Partnerschaftsvertrag ab

Am 26.5. hat sich die Schweiz abrupt aus den Verhandlungen zum Ausbau der Beziehungen mit der Europäischen Union zurückgezogen, weil sie eine Aushöhlung ihrer nationalen Souveränität befürchtet. Die Entscheidung fiel im Vorfeld des kommenden Referendums über die vorgeschlagene Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die zu höheren Energie- und anderen Preisen führen würde.

Der Rückzug gilt als ein weiterer Mißerfolg der glücklosen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Verhandlungen liefen seit 2014, und 2018 wurde ein Vertragsentwurf fertiggestellt, doch der endgültige Abschluß scheiterte an zentralen Fragen für die Schweizer Souveränität.

Unter dem Vorwand eines „fairen Wettbewerbs“ verlangte Brüssel, daß die Schweiz die Freizügigkeitsrichtlinie der EU übernimmt, was EU-Bürgern unkontrollierten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt zu den gleichen Bedingungen wie in EU-Ländern ermöglichen würde. Man fürchtete, daß dies zu „Lohndumping“ und Beschäftigung von Grenzgängern mit ausländischen Arbeitsverträgen führt. Außerdem müßten die Schweizer einen Teil der Gesetze zum Schutz ihrer Arbeitskräfte, die in den EU-Ländern nicht gelten, aufgeben.

Schweizer Bürger haben im allgemeinen einen besseren sozialen Schutz und ein höheres Einkommen als die Bürger in der EU, da ihre Lebenshaltungskosten höher sind. Nach den derzeitigen Vereinbarungen können sich Bürger aus EU-Ländern nur in der Schweiz aufhalten, wenn sie einen Arbeitsplatz oder andere Einkommensquellen haben. Derzeit leben dort 1,4 Mio. EU-Bürger, bei einer Gesamtbevölkerung von 8,5 Mio., doch nur 450.000 Schweizer sind in der EU ansässig.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Gesetzgebung. Unter dem Vertragsentwurf müßten die Schweizer ihre Gesetze ändern, um sie an neue Gesetzgebungen der EU anzupassen. Infolgedessen müßten die Schweizer ihr System der „direkten Demokratie“ aufgeben, das ihnen das Recht gibt, über jedes Gesetz ein Referendum zu beantragen, wenn es eine entsprechende Anzahl von Bürgern fordert. Außerdem verlangt die EU, daß die Schweizer sich Urteilen des Europäischen Gerichtshofs beugen, was ebenfalls als inakzeptabel gilt.

Viele Menschen bringen die Schweiz vorrangig mit dem Bankgeheimnis und Steuergesetzen in Verbindung, aber diese Themen wurden vor einigen Jahren in separaten Abkommen geklärt. Das eigentliche Thema heute war die Souveränität. Vielen Beobachtern zufolge war die Regierung überzeugt, daß die Schweizer den vorgeschlagenen Vertrag in einem Referendum ablehnen würden, und hat sich deshalb zurückgezogen.

Im Hintergrund steht das Referendum über das „CO₂-Gesetz“ am 13.6. Die konservativen Liberalen, die konservative Schweizerische Volkspartei und Interessenvertreter der Industrie setzen sich dafür ein, das Gesetz zu verhindern. Seine Ablehnung wäre die erste ihrer Art in Europa.