Regierung Trump treibt ihre Außenpolitik voran

Trotz des Trubels in Washington aufgrund der Revolte gegen die neue Regierung formuliert die Regierung Trump eine neue Außenpolitik im Sinne von Trumps Wahlversprechen. Und entgegen der „Fake News“-Propaganda, Außenminister Rex Tillerson sei eine Geisel des professionellen außenpolitischen Personals, das seiner früheren Chefin Hillary Clinton loyal sei, betreibt der neue Minister eine eindrucksvolle Diplomatie, auch mit wichtigen Reisen.

Am 30. März kündigte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley unmißverständlich an: „Unsere Priorität ist dort nicht mehr, Assad zu stürzen“, sprich Obamas Regimewechsel-Vorhaben wird begraben, und auch Tillerson selbst bekräftigte noch am gleichen Tag, das syrische Volk müsse über seinen Präsidenten selbst entscheiden.

Sechs Tage zuvor hatte Tillerson in Washington ein Treffen von 68 Staaten der Koalition gegen den Islamischen Staat (ISIS) geleitet, wo eine Eskalation des Krieges gegen ISIS beschlossen wurde. Er erklärte, man bereite „Übergangszonen der Stabilität“ für irakische und syrische Zivilisten vor, während die Koalition deutliche Fortschritte bei der Rückeroberung der ISIS-Hochburgen Mossul und Rakka macht. Vor Ort in Syrien intensivieren die amerikanischen und russischen Streitkräfte ihre Koordinierung, zumal die Fronten immer enger werden, je mehr ISIS-Territorium zurückerobert wird.

Am 30.3. traf der US-Außenminister in Ankara seinen Amtskollegen Melvut Cavusoglu und Präsident Erdogan. Nach mehrstündigen nichtöffentlichen Gesprächen erklärte Tillerson in einer gemeinsamen Pressekonferenz, es seien „freimütige“ Gespräche gewesen und zwischen den beiden NATO-Partnern blieben noch viele Fragen offen. Hauptstreitpunkt ist weiterhin die Zusammenarbeit der USA mit der kurdischen YPG in Syrien, die den Löwenanteil der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) stellt, die effektivsten Bodentruppen gegen ISIS.

Von Ankara flog Tillerson weiter nach Brüssel, wo er zum erstenmal die NATO-Außenminister traf, und er versicherte, die USA würden ihre NATO-Verbündeten nicht im Stich lassen und Artikel V für militärischen Beistand im Verteidigungsfall folgen.

Tillerson wird beim USA-Besuch des chinesischen Präsidenten Xi am 6.-7.4. dabei sein. Er ist einer der Autoren der revidierten Chinapolitik der neuen US-Regierung, die sog. „flexible Ein-China-Politik“.

Anschließend wird er nach Moskau fliegen und mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow und Präsident Putin sprechen. Trotz der Hexenjagd in Washington gibt Präsident Trump die Idee nicht auf, daß beide Länder in wesentlichen Bereichen, wo sie gemeinsame Interessen haben, zusammenarbeiten sollten. Im Laufe des Jahres werden Trump und Putin Gelegenheit für ein persönliches Treffen haben, möglicherweise am Rande des G20-Gipfels im Sommer.

Noch vor Xi empfängt Trump den jordanischen König Abdullah II. und den ägyptischen Präsidenten Al-Sisi. Letzte Woche hielt sich sein Sondergesandter Jason Greenblatt vier Tage im Nahen Osten auf, traf sich mit allen wichtigen Fraktionen und nahm sogar am Gipfel der Arabischen Liga teil. Nach seiner Informationsreise hatten viele Regierungen in der Region den Eindruck, daß Trump es mit dem „Deal des Jahrhunderts“, einer Zweistaatenlösung für Israel und Palästina, absolut ernst meint.