Referendum in den Niederlanden ist eine weitere demütigende Niederlage für die EU

Egal wie Brüssel es dreht und wendet, Tatsache ist, daß jedesmal, wenn irgendwo in der Europäischen Union ein Referendum zugelassen wird, die EU verliert. Das haben die Bürger der Niederlande am 6.4. wieder bewiesen, als sie über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine abstimmten, das als erster Schritt zu einem EU-Beitritt gilt. Das amtliche Endergebnis wird erst am 12.4. bekanntgegeben, aber es gab 61,1% Nein- und nur 38% Ja-Stimmen.

Es wurde berichtet, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei „betrübt“ über das Resultat. (Zur Erinnerung: das ist derselbe Juncker, der vor seiner Zeit in Brüssel 12 Jahre lang Regierungschef einer der größten Steueroasen Europas, Luxemburg, war.)

Das Referendum ist zwar für die Regierung nicht bindend, aber sie muß die überwältigende Ablehnung ernst nehmen. Ministerpräsident Mark Rutte sagte, seine Regierung könne sich weigern, das Assoziierungsabkommen zu ratifizieren, aber die Kommission behauptet, das hätte keine Folgen.

Allerdings kann das Resultat das kommende Referendum in Großbritannien über den „Brexit“ beeinflussen. Sollten die Briten für den Austritt aus der EU stimmen, dann könnte das eine Welle weiterer Austritte nach sich ziehen. Ein nicht sonderlich selbstsicherer Premierminister David Cameron, der gerade mit dem Panama-Skandal zu kämpfen hat, konnte nur sagen: „Ich hoffe, das wird den Ausgang unseres Referendums nicht berühren, weil das ein ganz anderes Thema ist.“

Tatsächlich geht es aber im Kern um das gleiche Thema. Das niederländische Referendum betraf zwar konkret das Abkommen mit der Ukraine – ein Land mit einer notorisch korrupten Elite, das von der NATO zur Vergiftung der Beziehungen zu Rußland mißbraucht wird –, aber die Niederländer haben genauso wie die Menschen überall in Europa genug von Brüssels supranationaler, technokratischer Politik in allen Bereichen. Das betrifft z.B. die Bankenrettungen auf Kosten des Gemeinwohls, die verheerenden „Regimewechsel“ und die endlosen Kriege und Konflikte, die vom anglo-amerikanischen Empire angezettelt werden.