Protestbewegung der Bauern wächst und wächst in Osteuropa…

Eine wesentliche Entwicklung bei den Bauernprotesten ist die enge Koordination und Kooperation in den osteuropäischen Ländern, nicht nur gegen das Präferenzabkommen der EU mit der Ukraine, sondern auch gegen den „Green Deal“ der EU-Kommission. Dieses Thema wurde besonders von polnischen Bauern aufgegriffen, denen sich dann Kollegen aus Tschechien und der Slowakei anschlossen. Der Druck war so erfolgreich, daß sogar der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski (ein Pole) in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Agrarausschusses des Europaparlaments, Norbert Lins, gegen die Überlastung der Betriebe durch überzogene Klimaschutzmaßnahmen protestierte. Er schrieb: „Stoppen Sie die Importe, stoppen Sie den Green Deal!“

Die anderen Mitglieder der EU-Kommission werden jedoch kaum größere Zugeständnisse bei Ursula von der Leyens Vorzeigeprogramm machen – jedenfalls nicht, bis der Druck der Landwirte und anderer Bevölkerungsteile weiter zunimmt. Das kann bis zur Europawahl im Juni durchaus passieren.

So waren am 26.2. Landwirte aus mehreren europäischen Ländern mit 1500 Traktoren in Brüssel, um sich bei den dort tagenden EU-Agrarministern Gehör zu verschaffen. Am 25. und 26.2. blockierten 700 polnische Traktoren die Autobahn A2, die Hauptverkehrsader zwischen Deutschland und Polen, und deutsche Traktoren taten dasselbe auf der Fortsetzung auf der deutschen Seite, der A12. Die polnischen Organisatoren warnten, dies sei ein letzter Weckruf und Warnstreik, den sie leicht zu einer einwöchigen Aktion ausweiten können, wenn die EU-Agrarpolitik nicht entscheidend geändert wird. Die Straßensperren für Lastwagen aus der Ukraine an der Grenze nach Polen gehen bereits in die vierte Woche, dazu gibt es Behinderungen des Schienenverkehrs.

Unterstützung für den Widerstand gegen den Green Deal kam auch vom slowakischen Landwirtschaftsminister Richard Takác, der sich in den sozialen Medien äußerte: „Dieser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Europäische Kommission. Gegen den Unsinn, den die EU-Kommission beschließen will.“ Er nahm den ehemaligen EU-Klimakommissar Frans Timmermans ins Visier, der als Hauptverantwortlicher für den Green Deal gilt: „Er ist derjenige, der diesen grünen Schlamassel verursacht hat und dann einfach abgehauen ist.“