Pentagon stellt Budgetentwurf für einen Weltkrieg vor

US-Verteidigungsminister Ashton Carter beschrieb am 2.2. in einer Rede vor dem Washingtoner Wirtschaftsklub den Entwurf des Verteidigungshaushalts der Regierung Obama für 2017. Dieser Entwurf muß als ein Budget für einen dritten Weltkrieg betrachtet werden, denn obwohl Carter versicherte, er wolle einen Konflikt mit Rußland und China vermeiden, haben die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Rußland und China offensichtlich höchste Priorität. Und auch wenn Carter es nicht ausdrücklich erwähnte, macht das Kernwaffenprogramm einen ganz wesentlichen Teil des Budgets aus.

Das Pentagon bezeichnet Rußland und China als die beiden größten Herausforderungen für die USA, gefolgt von Nordkorea, dem Iran und ISIS.

Als Abschreckung gegen Rußland beantragt das Pentagon eine Vervierfachung der Geldmittel für ihre Verbündeten in (Ost-)Europa. Es will 3,4 Mrd.$ für die „Europäische Rückversicherungs-Initiative“ (European Reassurance Initiative) – statt bisher 789 Mio.$ – für zusätzliche rotierend eingesetzte Kräfte in Europa, Ausbildung und Manöver sowie vorausstationierte Ausrüstung. Insgesamt will man „bis Ende 2017 eine hocheinsatzfähige, kombinierte Bodentruppe bilden, die, wenn nötig, auf dem gesamten Schauplatz eingesetzt werden kann“.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat diese Pläne für eine massive Ausweitung der US-Militärpräsenz in Europa nachdrücklich begrüßt.

Der Plan sieht 13 Mrd.$ für die Entwicklung eines neuen Raketen-U-Boots in den kommenden fünf Jahren vor, das die U-Boote der Ohio-Klasse ablösen soll. Davon entfallen 4 Mrd.$ auf Forschung und Entwicklung und der Rest auf die Beschaffung der Bauteile mit langen Vorlaufzeiten, damit 2021 der Bau der ersten Boote beginnen kann.

Medienberichten zufolge fordert das Pentagon Geld für die Modernisierung aller drei Standbeine der strategischen „Abschreckungs-Triade“, nicht nur die neuen U-Boote, sondern auch neue nuklear bestückte Interkontinentalraketen und neue Atombomben für die Luftwaffe.

Nachdem Carter den Budgetentwurf vorgestellt hatte, verschärfte Obamas Geheimdienstkoordinator James Clapper die Rhetorik gegen Rußland und sagte ganz offen: „ISIS ist kein Todfeind der Vereinigten Staaten“, aber Rußland könnte einer sein.

Auch Hillary Clinton konnte den Mund nicht halten und lobte in der Debatte mit Bernie Sanders am 4.2. die Pläne für die erhöhe Militärpräsenz in Osteuropa, während sie ihre üblichen Tiraden gegen Wladimir Putin wiederholte.