Österreicher stimmen gegen regierende Grüne und Konservative
Daß die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) aus der Nationalratswahl am 29.9. als Sieger hervorgegangen ist, kommt nicht überraschend. Die massiven Versuche der anderen Parteien und der Mainstream-Medien, die Partei zu verteufeln, sind gescheitert, weil ihre Positionen – kritisch gegenüber Brüssel, gegen Krieg und für die Wiederaufnahme russischer Gasimporte – bei vielen Wählern Anklang finden. Die Partei legte gegenüber der letzten Wahl 2019 um 13% zu und erreichte 29,2%.
Dagegen mußten die beiden Parteien der scheidenden Regierungskoalition, die ÖVP (26,3%) und die Grünen (8,2%), hohe Verluste hinnehmen – minus 11,1% bzw. 5,7%. Ihre Abkehr von Österreichs traditioneller Politik der strikten Neutralität und ihre Angleichung an die NATO-Kriegspolitik hat viele Österreicher befremdet und verunsichert.
Wenn die beiden Parteien wieder eine Regierung bilden wollen, brauchen sie für eine Mehrheit die Sozialdemokraten (SPÖ). Doch die hatten mit 21,1% ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten, wobei ihr Niedergang schon lange vorher begonnen hat. Ob die drei Parteien, die eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, die Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen, ist zu bezweifeln, die Krise der österreichischen Politik wird daher weitergehen.