Obama will Europa stärker in die unipolare Weltordnung hineinzwängen

Im verzweifelten Versuch, die „unipolare“ anglo-amerikanische Weltordnung zu erhalten, treiben die US-Regierung und die NATO die militärischen Provokationen gegen Rußland und China weiter voran. Das ist der gemeinsame Nenner der aufflammenden Konflikte im Südchinesischen Meer, auf der Koreanischen Halbinsel und in Südwestasien ebenso wie der dramatischen Verstärkung der US-Streitkräfte an der Nordsee und dem Schwarzen Meer.

Tatsache ist jedoch, daß sich das Machtzentrum der Welt in den letzten Jahren von der von Wirtschaftsverfall und Finanzkollaps erschütterten transatlantischen Welt weg verlagert, was u.a. in der Bildung der BRICS-Gruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) zum Ausdruck kommt.

Dies bestätigte sich beim Treffen der Außenminister Chinas, Indiens und Rußlands zum 14. trilateralen RIC-Gipfel am 18.4. in Moskau. Sie sprachen über verstärkte Zusammenarbeit an mehreren strategischen Fronten, wie der Terrorismusbekämpfung, Schritten zur Erholung der Weltwirtschaft und Koordination der Außenpolitik zu Brennpunkten wie Ukraine und Syrien.

Zum „Inselstreit“ im Südchinesischen Meer (s.u.) unterzeichneten die drei Außenminister eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Position Beijings unterstützen, alle Konflikte dieser Art durch direkte Verhandlungen zwischen den betroffenen Staaten auf der Grundlage existierender internationaler Verträge zu lösen. Dies bedeutet eine Ablehnung des Schiedsverfahrens, das die Philippinen auf Betreiben Washingtons und Londons beim Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration) in Den Haag angestrengt haben. Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung macht Indien deutlich, daß es dem Anspruch der USA auf eine unipolare Welt eine deutliche Absage erteilt, obwohl US-Verteidigungsminister Ash Carter erst kürzlich in Neu-Delhi persönlich Druck auf die Regierung gemacht hatte.

Präsident Barack Obama setzte sich bei seinem jüngsten Europabesuch für eine entgegengesetzte Perspektive ein. In Großbritannien, wo er die Queen überschwenglich lobte, rief er die Wähler auf, gegen den Brexit zu stimmen, und verwies damit unbeabsichtigt auf die wahre Natur der Europäischen Union. In einem Gastkommentar im Daily Telegraph vom 22.4. schrieb Obama, die Briten „sollten stolz darauf sein, daß die EU dazu beigetragen hat, britische Werte und Methoden – Demokratie, Rechtsstaat, offene Märkte – auf dem ganzen Kontinent und in die Peripherie zu verbreiten. Die Europäische Union bremst den britischen Einfluß nicht – sie vergrößert ihn… sie stärkt Britanniens globale Führung.“

Helga Zepp-LaRouche antwortete darauf am selben Tag mit dem beißenden Kommentar: „Was sind diese britischen Werte? Kriege auf der Basis von Lügen, die Flüchtlingsströme nach Europa auslösen; Steueroasen und Finanzierung illegaler Operationen wie im Skandal der Panama- bzw. London Papers und, wie jetzt zutage kommt, Wäsche von Drogengeldern durch Banken wie HSBC; Kreditbedingungen, die die sogenannte Dritte Welt seit Jahrzehnten in bittere Armut stürzen – die Liste kann noch sehr weit verlängert werden.“

Von England flog Obama weiter nach Hannover, wo er versuchte, den Europäern ungebremsten Freihandel unter dem Mantel des TTIP-Abkommens schmackhaft zu machen. Es gibt jedoch massiven Widerstand gegen das Abkommen, u.a. in Deutschland, allerdings ist nicht auszuschließen, daß die europäische Politik erneut die demokratischen Prozeduren mißachtet und das Abkommen trotzdem durchdrückt.

In einem Sondergipfel am 25.4. bedrängte Obama Merkel, Hollande, Renzi und Cameron, seine Kriegspolitik gegen Rußland und China zu unterstützen.

Deutlicher denn je stehen zwei Alternativen zur Wahl, und die europäischen Länder müssen sich entscheiden, ob sie die Geopolitik aufgeben und sich der Entwicklungspolitik der großen Mehrheit der Weltbevölkerung anschließen.