Obama, Soros und London organisieren Bewegung zur Verteidigung der EU

Barack Obama hat nach einem Treffen mit dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau am 6.6. seine Serie internationaler Einsätze beendet. Zuvor hatte er Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin und dem Chef der italienischen Sozialdemokraten Matteo Renzi. Die Interventionen des Ex-Präsidenten hatten zwei Hauptzielrichtungen: eine Mobilisierung maßgeblicher Politiker europäischer Länder gegen Präsident Donald Trump und Farbenrevolutionen gegen „Populismus“, wie er bei von der Obama-Stiftung organisierten Kundgebungen in Mailand und Berlin erklärte.

Denselben Zielen verschreibt sich auch der Megaspekulant George Soros in einer Rede vor einem Wirtschaftsforum in Brüssel am 1.6., als er Initiativen „von oben nach unten und von unten nach oben“ zur Verteidigung der EU forderte. „Von außen ist die EU von feindlichen Mächten umringt – Putins Rußland, Erdogans Türkei, Sisis Ägypten und das Amerika, das Trump gerne erschaffen würde, aber nicht kann.“

Es gebe jedoch eine Dynamik, durch die sich die EU zum besseren verändern könne. „Das würde eine Kombination von Elementen von oben nach unten und von unten nach oben erfordern, und ich sehe, daß beides entsteht.“ Er lobte die EU-freundliche „Basisbewegung“ Pulse of Europe, die im vergangenen November in Frankfurt/M. gegründet wurde „und sich auf etwa 120 Städte überall auf dem Kontinent ausgebreitet hat“.

Wenn man genauer hinsieht, erweist sich Pulse of Europe (PoE) jedoch kaum als „spontan entstandene Basisbewegung“. Der Gründer der Gruppe, die Demonstrationen gegen Trump in deutschen Städten organisiert, ist der Frankfurter Rechtsanwalt Daniel Röder, der Karriere in der Kanzlei Freshfields machte, bevor er u.a. mit früheren Kollegen aus Freshfields seine eigene Kanzlei Greenfort gründete.

Freshfields gehört zum sog. „magischen Kreis“ in London, den fünf Kanzleien mit den höchsten Einnahmen. Darunter war Freshfields (vollständiger Name: Freshfields Bruckhaus Deringer) im letzten Jahr der Spitzenreiter, im Durchschnitt strich jeder ihrer Partner 1,48 Mio. Pfund ein.

Klienten der Firma sind nicht nur große Banken, Fonds und Konzerne in der City und im In- und Ausland, sondern auch Regierungen. Freshfield formulierte sogar die Gesetzgebung der deutschen Regierung zur Bankenrettung im Fall der Hypo Real Estate (mehr als 100 Mrd.€ Steuergelder) und zur Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, wie die Bundesregierung 2012 in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zugab:

„Die Bundesregierung hatte externen Sachverstand in Form von Gutachten, Studien oder sonstigen Beratungsleistungen zu folgendem Aspekt des so genannten Gesamtpakets zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone von der Firma Freshfields Bruckhaus Deringer eingeholt: Europaweite Einführung von Klauseln in die allgemeinen Bedingungen für Staatsanleihen, die eine Änderung der vereinbarten Leistung sowie der Rechte und Pflichten des Schuldners und der Gläubiger (Anleihebedingungen) durch Mehrheitsentscheidungen ermöglicht.“