Nuklearer Sicherheitsgipfel: Xi läßt sich von Obama nicht einschüchtern

Am Rande des Washingtoner Gipfels traf sich US-Präsident Obama am 31.3. mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Zuvor hatte er ein groß inszeniertes Treffen mit den Staatsführern Japans und Südkoreas, auf dem über eine intensivere militärische Zusammenarbeit verhandelt wurde, die sich besondere gegen China, aber auch Rußland richtet.

Obama machte gegenüber Xi die üblichen Vorhaltungen und Belehrungen – über Menschenrechte, das bilaterale Abkommen über Cybersicherheit, Öffnung Chinas für ausländische Unternehmen und die Inselstreitigkeiten im Südchinesischen Meer.

Xi antwortete auf die Tiraden kühl, aber deutlich: China sei strikt gegen die US-Raketenabwehrpläne in Asien, besonders in Südkorea, wo sie Chinas Sicherheitsinteressen unmittelbar bedrohen. Und er hoffe, die USA würden bei ihrer offiziellen Haltung bleiben, sich nicht in die Konflikte im Südchinesischen Meer einzumischen. China achte internationales Recht, werde aber „nicht hinnehmen, daß eine Freiheit der Meere als Vorwand dient, um Chinas Souveränität und nationale Sicherheitsinteressen zu unterminieren“.

Am nächsten Tag ließ das Pentagon an Reuters durchsickern, daß es Anfang April eine weitere Seeübung zur „Freiheit der Meere“ im Südchinesischen Meer vorhat. Die US-Marine hat dort mehrmals Sperrzonen verletzt und baut dort Basen auf.

Zudem spielen britische und US-Medien einen Anfang März aufgetauchten anonymen Brief hoch, in dem Xi scharf kritisiert wird, der angeblich von Dissidenten in der Kommunistischen Partei stammt. Xi wird darin zum Rücktritt aufgefordert, um „seine Sicherheit und die seiner Familie nicht zu gefährden“. Die kaum verhüllte Morddrohung trägt unabhängig davon, wer sie verfaßt hat, die typischen Merkmale äußerer Einmischung, z.B. britischer Geheimdienste.

Gleichzeitig begann eine groß inszenierte Medienkampagne gegen Rußlands Präsidenten Putin, dem ohne jeden Beweis Korruption und Bestechung vorgeworfen wird.