Neueste Schnapsidee der EU-Kommission: Handelskrieg gegen E-Autos „made in China“

Am 13.9. kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Untersuchung der staatlichen Subventionierung nach Europa exportierter chinesischer E-Autos an. China wird „mangelnde Transparenz“ vorgeworfen. Infolge der Prüfung könnte die EU Strafzölle auf Fahrzeuge aus chinesischer Produktion erheben.

Experten warnen, daß dies vor allem die deutschen Autohersteller treffen würde, die viel in China produzieren, und Peking zu Vergeltungsmaßnahmen greifen würde. Tatsache ist, daß die europäischen Regierungen, u.a. auch Berlin, den Herstellern von E-Autos ebenfalls erhebliche Subventionen gewähren, auch wenn die EU dies nicht erwähnt.

Chinas Handelsministerium reagierte prompt, warf der EU „unverhohlen protektionistisches Verhalten“ vor und warnte, die Untersuchung werde „negative Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU haben… China wird der protektionistischen Tendenz und den Folgemaßnahmen der europäischen Seite große Aufmerksamkeit schenken und die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen entschieden schützen.“

Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), sagte der FAZ (15.9.): „China exportiert mehr in die EU als andersherum und ist deshalb insgesamt auch verletzlicher für Strafzölle. Für Deutschland wäre ein eskalierender Handelsstreit aber schwer auszuhalten. Deutschland ist ein Exportland und produziert ja auch stark in China. Das BMW-Elektroauto iX3 wird beispielsweise nur dort hergestellt – das Unternehmen müßte die Zölle dann beispielsweise auch tragen. Anteilig am BIP wäre Deutschland da stärker betroffen.“ Die Autoindustrie ist der größte Industriezweig Deutschlands und produziert mehr als jedes andere europäische Land.

Allerdings sind die Bestellungen für E-Autos in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem gleichen Zeitraum 2022 um 50% (!) zurückgegangen. Die Gründe sind aber weder ein vermehrter Verkauf chinesischer E-Autos noch der Wunsch nach preisgünstigeren Fahrzeugen, sondern fehlendes Vertrauen in eine baldige Verbesserung der Ladekapazitäten sowie die starke autofeindliche Polemik und Protestaktionen wie Straßenblockaden radikaler Umweltschützer, die generell die Zukunft des Automobils in den Städten in Frage stellen. Vor diesen Hindernissen stehen auch die chinesischen Exporteure.

Für Volkswagen gibt es unmittelbare Folgen: Das Werk in Zwickau, das als Vorreiter bei der Umstellung des Konzerns auf E-Autos gilt, hat mehrwöchige Kurzarbeit angekündigt und wird auslaufende Zeitverträge nicht verlängern. In dem Werk werden ausschließlich E-Autos für die Marken VW, Audi und Cupra gebaut. Es wird befürchtet, daß auch Beschäftigte mit Festanstellung arbeitslos werden könnten; derzeit arbeiten dort rund 10.700 Menschen.