Neue Wirtschafts- und Finanzarchitektur ist Priorität beim G20-Gipfel

Beim kommenden G20-Gipfel am 4.-5.9. in Hangzhou will China eine dringend notwendige neue Weltfinanz- und Wirtschaftsarchitektur in den Mittelpunkt stellen, wie Präsident Xi Jinping deutlich gemacht hat. In den letzten Jahren gab es bereits bedeutende Vorstöße in diese Richtung, mit der Neuen Entwicklungsbank der BRICS, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und den Fonds der Neuen Seidenstraße, die alle der Finanzierung der Realwirtschaft dienen.

Im Gegensatz dazu ist das transatlantische System dabei, unterzugehen, und wird alle Länder, die töricht genug sind, es retten zu wollen, mit sich in den Abgrund ziehen. Führende Kreise (nicht nur) in China haben das verstanden, wie Beiträge der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua belegen.

Am 23.8. hieß es dort ausdrücklich, angesichts von Krisen wie einem „möglichen Kollaps der Eurozone“ müsse das internationale System dringend reformiert werden. Die entwickelten Länder hätten es nach der Finanzkrise 2008 nicht geschafft, ihre wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden, ihre Schuldenlasten zu verringern und den Entwicklungsschwung zu erneuern. Das sorge für Skepsis und Kritik am Neoliberalismus, wie ihn die USA predigen.

Ein anderer Leitkommentar identifiziert den Monetarismus als Übel – statt dessen brauche man Wirtschaftswachstum. Daß „die westlichen Länder übermäßig auf Geldpolitik setzen, hat anderswo zu makroökonomischer und finanzieller Instabilität geführt“. China wolle beim G20-Gipfel einen Dialog zwischen entwickelten und Entwicklungsländern über „das Potential, Wachstum durch Reformen und Innovation zu fördern… Die Innovation, gekennzeichnet durch Technik und neue Produkte und Geschäftsmodelle, wird neue Konsumchancen und -trends schaffen.“

Chinas Akademie für Sozialwissenschaften legt in einem neuen Bericht Vorschläge vor, wie alle 20 Länder ihre Innovationsstrategien verbessern können.

Der Sprecher des Außenministeriums Lu Kang betonte, die Stimme der Entwicklungsländer werde auf dem Gipfel „voll und ganz gehört“ werden, und wirtschaftspolitische Entscheidungen würden durch „gleichberechtigte Beratungen“ entstehen. Das sei „Ausdruck einer größeren Veränderung der weltwirtschaftlichen Landschaft“.

Beijing koordiniert die Gipfelvorbereitungen eng mit Moskau. Am 23.8. erschien bei Xinhua ein Interview mit dem Chef des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow, der sagte: „Rußland und China sollten im Rahmen der G20 zusammenarbeiten, um für eine neue internationale Finanzordnung zu sorgen.“ Und auch wenn es schwierig sei, solle man dabei „Gemeinsamkeiten mit Washington finden und Krisen vermeiden, ohne Zugeständnisse in prinzipiellen Fragen zu machen“.