Neue Studie in Deutschland entlarvt Unsinn der „schwarzen Null“
Eine neue deutsche Studie zeigt, daß öffentliche Investitionen in die Infrastruktur nicht nur Produktivität, Beschäftigung und Wohlstand steigern, sondern auch den Steuersäckel füllen. Die Schlußfolgerungen sind ein schwerer Schlag für die absurden Maastricht-Kriterien und die von Finanzminister Schäuble (CDU) propagierte „schwarze Null“, d.h. des ausgeglichenen Staatshaushalts. Sie besagen ausdrücklich, daß die Verbesserungen durch staatliche Kreditaufnahme, d.h. Defizitfinanzierung zustande kommen. Auftraggeber des Gutachtens war das Wirtschaftsministerium unter dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel – ein Beweis für die Kluft innerhalb der Koalition zwischen der SPD und der CDU-CSU, die Schäuble unterstützt.
Die Autoren, Prof. Tom Krebs (Mannheim) und Prof. Martin Scheffel (Köln), erklären: „Öffentliche Investitionen erzeugen fiskalische Kosten, denen fiskalische Gewinne durch entfallene Transferzahlungen und durch Mehreinnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gegenüberstehen. Wenn ein öffentliches Investitionsprogramm hinreichend große fiskalische Gewinne erwirtschaftet, dann verkleinert es die staatliche Schuldenquote für kommende Generationen.“
In der Studie wurden drei Bereiche öffentlicher Investitionen untersucht: Infrastruktur, Ganztagsschulen/-Kitas sowie Hochschulen. Leider beschränkt sich die Untersuchung im Verkehrsbereich auf Straßen, aber auch dies reicht aus, um das Prinzip zu belegen.
Die Autoren nahmen ein Straßenbauprogramm mit jährlichen Investitionen von 10 Mrd.€ in den ersten fünf Jahren und 6 Mrd.€ in den folgenden Jahren an, und schätzten vorsichtig den Produktivitätsanstieg nach 20 Jahren ab, der einer finanziellen Rendite von 10% entspricht.
Bereits nach neun Jahren würde das Programm einen Haushaltsüberschuß erwirtschaften. Dabei würden „die positiven Beschäftigungs- und Lohneffekte der Infrastrukturinvestitionen sich gleichmäßig auf die einzelnen Haushaltsgruppen verteilen. Zudem gehen Langzeitarbeitslosigkeit und Kurzzeitarbeitslosigkeit etwa in gleichem Maß zurück.“
In Deutschland fehlten etwa 4 Mio. Plätze in Ganztagsschulen und -Kitas für Kinder zwischen 3 und 18 Jahren. Die Einrichtung dieser Plätze würde jährlich 6 Mrd.€ und einmalig 20 Mrd.€ Investitionen erfordern. Davon könne die Regierung 10 Mrd.€ in den ersten fünf Jahren und 6 Mrd.€ in den Folgejahren im Haushalt rechnen.
Das Programm hätte zwei positive wirtschaftliche Effekte: Zeitverzögert wachse die Anzahl der Erwerbspersonen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Hochschulabschluß, und dank der Ganztags-Kinderbetreuung können mehr Frauen ihrem Beruf nachgehen.
Das Programm würde das BIP zunehmend erhöhen – im ersten Jahr um 0,30% und nach 20 Jahren um 1,1% –, ebenso wie die Beschäftigung (174.000 bzw. 522.000) und die Löhne, und aus dem anfänglichen Haushaltsdefizit würde nach sechs Jahren ein Überschuß. Etwas schwächer, aber ähnlich wäre der Erfolg, wenn dieselbe Summe in Hochschulen investiert wird.
