Neue schwere Wahlschlappe und schlechte Aussichten für SPD zur Bundestagswahl

Bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) – dort leben 23% der deutschen Wahlberechtigten – erlitten die Sozialdemokraten (SPD) am 14.5. eine verheerende Niederlage. Es ist bereits die dritte Landtagswahl in Folge, nach dem Saarland und Schleswig-Holstein, die sie verloren hat, seit Martin Schulz Kanzlerkandidat wurde.

Die SPD fiel von 39% bei der letzten Wahl auf 31,2%, während Angela Merkels Christdemokraten (CDU) von 26% auf 33,0% anwuchsen. Die Liberalen (FDP) erreichten mit 12,6% ein erstaunliches Comeback, während die Grünen, der Koalitionspartner der SPD, um fast die Hälfte auf 6,4% einbrachen.

Damit ist die SPD in einer sehr schlechten Ausgangsposition für die Bundestagswahl im September. Der positive „Schulz-Effekt“, den sie sich erhoffte, als er Ende Januar mit 100% (!) der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden gewählt wurde, hat sich als kurzlebige Illusion erwiesen. Tatsächlich steht Schulz, der noch bis Ende letzten Jahres Präsident des Europaparlaments war, für die gleiche Politik wie Merkel, wie auch 66% der Wähler in Umfragen erklären. Warum Schulz wählen, wenn er nicht anders ist als Merkel, fragen sie sich.

Sich an Merkel zu klammern, ist aber keine Lösung. Trotz aller tiefgreifenden Veränderungen auf der Welt, deren jüngster Höhepunkt das Gürtel- und Straßen-Forum in Beijing vom Wochenende war, geht Merkels Politik immer noch von der Illusion aus, Deutschland und Europa könnten auf der Grundlage der diskreditierten „Werte“ des gescheiterten transatlantischen Systems weitermachen wie bisher. Wie Schulz glaubt Merkel immer noch an ein „Europa“, aus dem sich die Briten schon verabschiedet haben und dessen „neuer Kalter Krieg“ gegen Rußland und China immer mehr abgelehnt wird.

Eine echte Alternative zu Merkel muß die weltpolitischen Veränderungen konstruktiv aufgreifen, Deutschland und Europa an den industrie- und entwicklungsorientierten Optimismus der Neuen Seidenstraße anschließen und mit Rußland und China aktiv zusammenarbeiten. Offenbar ist die SPD nicht fähig – und auch nicht gewillt –, eine solche Alternative zu Merkel anzubieten, und damit ist ihre Niederlage bei der Bundestagswahl vorprogrammiert.