Neue linke Partei könnte ein heilsamer Schock für Deutschland sein

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat am Montagvormittag in Berlin ihr Projekt für eine neue politische Partei vorgestellt. Im Vorfeld dazu wird das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Verein gegründet, der die formale Gründung einer neuen Partei (mit einem anderen Namen) zum Jahresanfang vorbereiten soll. Neun weitere Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag haben sich ihr bereits angeschlossen, sie werden jedoch bis zur Gründung der neuen Partei in der Fraktion verbleiben. Wenn sie zehn Abgeordnete verliert, wird die Linksfraktion auf 28 Mitglieder schrumpfen und den offiziellen Fraktionsstatus im Bundestag verlieren, was Einschränkungen – auch finanzieller Art – bedeutet, die ihre politische Handlungsfähigkeit stark einschränken werden.

Bei der Vorstellung des neuen Vereins kritisierte Wagenknecht die Politik der Bundesregierung scharf. Die Ampelkoalition sei die „wahrscheinlich schlechteste Regierung“ in der Geschichte der Bundesrepublik, und das in einer Zeit der Krise und des Krieges. „Wir brauchen eine Rückkehr zur Vernunft in der Politik.“

Wagenknecht weiter: „So darf es und muß es nicht weitergehen. Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht mehr wiedererkennen.“ Die ungeregelte Zuwanderung verschärfe die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren Stadtteilen. Außerdem wolle sie „weg von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber dem Klima überhaupt nicht nützt“.

Obwohl Wagenknecht die Politik der Grünen wiederholt angegriffen hat, sind ihre Verteidigung des „Klimaschutzes“, Ablehnung der Atomkraft und Gleichgültigkeit gegenüber Pioniertechnologien Schwachpunkte ihres Parteiprojekts. Andererseits kann die Bevölkerung sich um ihren Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und ihre Unterstützung für die chinesischen und brasilianischen Friedensvorschläge sammeln. Die Boulevardzeitung Bild veröffentlichte eine INSA-Meinungsumfrage, wonach bis zu 27% der Wähler das Wagenknecht-Projekt befürworten. Eine neue Partei würde wahrscheinlich Unterstützung von den Kriegsgegnern in SPD- und Grünen-Wählerschichten erhalten, aber auch von vielen, die sich jetzt aus Abscheu vor den etablierten Parteien der Alternative für Deutschland (AfD) zuwenden.