„Neue China-Strategie“ des Auswärtigen Amtes bedeutet wirtschaftlichen Selbstmord

Während deutsche Industrieunternehmen sich nach anderen Ländern, insbesondere China, umschauen, um dort zu produzieren, was im eigenen Land aufgrund des Kartells aus Grünen und Bürokraten nicht mehr möglich ist, hat das deutsche Außenministerium seine neue China-Strategie veröffentlicht. Das 64-seitige Strategiepapier, das am 13.7. vorgestellt wurde, ist ein Lippenbekenntnis zu Deutschlands Verteidigung der Ein-China-Politik und zur Absicht, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Chinesen aufrechtzuerhalten. Doch wird dies durch Polemik und zweifelhafte Anschuldigungen über Beijings angebliche „Spionage“- und „Cyberwar“-Praktiken, seine „Unterdrückung der Menschenrechte in Xinjiang und Hongkong“ und seine „zunehmend aggressive“ Haltung auf internationaler Ebene, einschließlich seiner Unterstützung für Rußland, entkräftet.

All diese Anschuldigungen, die mit fadenscheinigen, wenn nicht gar frei erfundenen Beweisen „untermauert“ werden, dienen dazu, China als „systemischen Rivalen“ der europäischen Demokratien darzustellen, der von der Kommunistischen Partei kontrolliert wird und außereuropäische Werte durchsetzt. Deutsche Unternehmen sollen ihre Arbeit in China einstellen, wenn ihre Partner die von Deutschland und der EU definierten „universellen“ Menschenrechtsstandards nicht einhalten, heißt es in dem Strategiepapier, mit dem Hinweis, daß dann Sanktionen verhängt werden könnten.

Außenministerin Annalena Baerbock sagte auf der Pressekonferenz, auf der sie das Strategiepapier vorstellte, daß deutsche Unternehmen, die stark von China abhängig sind, die damit verbundenen finanziellen Risiken allein tragen müssen. Mit der Streichung von Staatsgarantien in „riskanten“ Fällen werde die Regierung eine Strategie des „De-Risking“ verfolgen, um solche Abhängigkeiten zu reduzieren.

Ein Artikel in Xinhua vom 17.7. in Berlin trägt die Überschrift „Deutsche Expertin warnt vor ,De-Risking‘ oder ,Abkopplung‘ von China“ und zitiert die Leiterin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, aus einem aktuellen Interview. Sie erklärt: „Es gibt kein Risiko, das von China ausgeht. China ist einer der zuverlässigsten Handels- und Wirtschaftspartner.“ Zur Abkopplung sagt sie: „Ökonomisch gesehen ist das völlig selbstmörderisch, weil die deutsche Wirtschaft und die chinesische Wirtschaft so eng miteinander verflochten sind.“

Und weiter: „Angesichts der Tatsache, daß sich die deutsche Wirtschaft in ernsten Schwierigkeiten befindet, einschließlich der Gefahr der Deindustrialisierung, betonte sie, daß Deutschland sich mehr auf die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit anderen Ländern konzentrieren sollte, und einer der offensichtlichen Partner ist China.“