Netanjahu sabotiert Friedensbemühungen, Verteidigungsminister tritt zurück

Der Rücktritt des israelischen Verteidigungsministers und früheren Generalstabschefs Mosche Jaalon aus der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu signalisiert, daß Netanjahu und seine britischen Hintermänner in Südwestasien einen neuen größeren Konflikt vorbereiten, der über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinausreichen könnte.

In seiner Pressekonferenz zur Ankündigung des auf Drängen Netanjahus erfolgten Rücktritts verurteilte Jaalon den Extremismus und Opportunismus der Regierung, der Israels Sicherheit schade. Eine Bestätigung dieses Vorwurfs war, daß Netanjahu den berüchtigten Avigdor Lieberman, der als demonstrative Provokation in einer Siedlung im Westjordanland lebt, zum neuen Verteidigungsminister ernannte. Dies ist Teil einer Absprache mit der rechten Partei Jisrael Beitenu, die Netanjahu in die Regierung holte, was diese zur reaktionärsten in der Geschichte Israels macht.

Wenig berichtet wurde, daß der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi einige Tage vor Jaalons erzwungenem Rücktritt eine größere neue Friedensinitiative angestoßen hatte, indem er anbot, als ersten Schritt zur Eröffnung israelisch-palästinensischer Friedensgespräche zwischen Hamas und der Palästinenserbehörde zu vermitteln. Diese Ankündigung Al-Sisis in einer öffentlichen Rede in Kairo war Teil einer breiteren gemeinsamen Initiative mit dem französischen Präsidenten François Hollande, der vorgeschlagen hat, im Juni in Paris eine Friedenskonferenz zu veranstalten.

Dieses Vorhaben wurde vom israelischen Sicherheitsestablishment unterstützt, weil man dort die Lage in den besetzten Gebieten am Rande einer Explosion sieht. Der israelische Kommentator Alex Fishman berichtete am 20.5. in Ynetnews, es habe dazu Geheimverhandlungen zwischen Israelis und Ägyptern gegeben, aber nach Jaalons Rücktritt hat die Initiative kaum noch eine Chance.

Der bekannte Friedensaktivist Yuri Avnery schrieb, der konkrete Anlaß für Jaalons Abgang sei wahrscheinlich die Kontroverse um ein Verfahren gegen einen israelischen Soldaten vor einem Kriegsgericht, weil dieser einen schon verwundeten Palästinenser mit einem Kopfschuß getötet hatte. Jaalon unterstützte die Entscheidung für das Gerichtsverfahren, aber Netanjahu und mehrere Minister sowie Lieberman stellten sich offen auf die Seite des Soldaten gegen den Verteidigungsminister.

Jaalon erhob daher in der Pressekonferenz schwere Vorwürfe. „Fundamentalistische Einflüsse“ hätten Netanjahus Likud-Partei übernommen. „Das ist nicht mehr der Likud, dem ich beigetreten bin… Ich bekämpfe mit aller meiner Kraft das Phänomen von Extremismus, Gewalt und Rassismus in der israelischen Gesellschaft, das unsere Stärke gefährdet und auch die Streitkräfte erfaßt und bereits geschädigt hat.“

Avnery warnte am 21.5. in seiner Kolumne in Gush Shalom höchst eindringlich vor den rassistischen Gesetzen, die in der Knesset bereits beschlossen oder in Vorbereitung sind, „Das ähnelt stark den Gesetzen, die der Reichstag in der Frühzeit des Nazi-Regimes beschloß.“ Ähnlich hat auch der Vizechef der israelischen Streitkräfte Gen. Jair Golan gewarnt.