Nationaler Volkskongreß in China setzt Reformen fort

Zwei große politische Versammlungen – der Nationale Volkskongreß und die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes – bilden ein wichtiges Vorspiel zum kommenden Parteitag der Kommunistischen Partei (KP) im Herbst, auf dem es größere Personalveränderungen geben wird. Präsident Xi wird zwar weiter seine zehnjährige Amtszeit absolvieren, aber der Ständige Ausschuß des Politbüros der KP und andere Führungspositionen werden dann neu besetzt.

Die Politik der „Reform und Öffnung“ wird deutlich verändert. China möchte sich der Außenwelt weiter öffnen, aber der verheerende Niedergang der Weltmärkte infolge der Finanzkrise macht größere Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik notwendig. Die „Strukturreformen“ werden weiterlaufen, u.a. mit Abbau von Überkapazitäten in exportorientierten Wirtschaftszweigen und Verlagerung auf qualitativ höherwertige Produkte und Innovation. Zudem sollen die inländischen Entwicklungsprogramme, wie die Schaffung der integrierten Region Beijing-Hebei-Tianjin und des Entwicklungskorridors am Jangtse, genutzt werden, um den Binnenkonsum zu steigern.

In diesem Jahr war es nicht der Export, sondern der Verbrauch im Inland, der es China ermöglichte, das Wachstum von 6,5% zu halten. Auch die Ausweitung der Seidenstraßeninitiative „Gürtel und Straße“, die mit dem Seidenstraßengipfel im Mai nochmals einen großen Schub erhalten soll, wird der Ankurbelung der Wirtschaft dienen.

Ein weiterer Schwerpunkt sind Maßnahmen zur Hebung des Lebensstandards in den ärmsten Kommunen, wie Ausbau von Straßen, Autobahnen, Stromversorgung etc. und gezielte Hilfsprogramme. Die Regierung nimmt ihr Ziel sehr ernst, die Armut im ganzen Land zu beseitigen und von 2016-20 jährlich 10 Mio. Menschen aus der Armut zu befreien.

Der Volkskongreß beschloß auch bestimmte Hilfen für Paare, die ein zweites Kind haben möchten, nachdem im vergangenen Jahr die Ein-Kind-Politik abgeschafft worden war.

Ein weiteres wichtiges Thema war das neue Gesetzbuch für das Land, das bis 2020 fertig sein soll. Das derzeit geltende stammt aus den 80er Jahren und muß aufgrund der gewaltigen Veränderungen der letzten 30 Jahre angepaßt werden. Dabei sollen auch die Beschlüsse der letzten Jahre für die Bekämpfung der Korruption einfließen.

Die Sitzungen waren in diesem Jahr für die Öffentlichkeit transparenter, u.a. konnten die Medien sich direkt vor dem Saal postieren und Delegierte und neue Minister interviewen, die auf dem Weg von und zu den Beratungen waren. So konnte die Bevölkerung mehr darüber erfahren, über welche Vorhaben diskutiert wurde.