London und Washington bereiten sich gemeinsam auf permanenten Krieg vor
Während sich die Ukraine-Kontaktgruppe der NATO letzte Woche wieder am Luftwaffenstützpunkt Ramstein traf und gelobte, den Krieg gegen Rußland fortzusetzen, gingen die Geheimdienstchefs Großbritanniens und der USA in beispielloser Weise an die Öffentlichkeit, um die Koordinierung ihrer Bemühungen zu bekräftigen: Erst verfaßten sie einen gemeinsamen Gastbeitrag für die Financial Times (FT) vom 7.9., dann hatten sie einen gemeinsamen Auftritt beim FT-Wochenendfestival in London.
MI6-Chef Sir Richard Moore und CIA-Direktor William Burns schreiben in dem Artikel, die beiden Länder stünden „vor einer beispiellosen Reihe von Bedrohungen“. Sie warnen, „die internationale Weltordnung – das ausgewogene System, das zu relativem Frieden und Stabilität geführt und steigenden Lebensstandard, Chancen und Wohlstand gebracht hat – ist in einer Weise bedroht, wie wir es seit dem Kalten Krieg nicht mehr erlebt haben“. Neben Rußland sei Chinas Aufstieg „die wichtigste nachrichtendienstliche und geopolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts“, und es sei wichtiger denn je, sich Putins Krieg in der Ukraine zu widersetzen.
In einem gemeinsamen Interview mit dem FT-Herausgeber warnte Burns dann vor den „beunruhigenden“ Verteidigungsbeziehungen zwischen Rußland, China, Iran und Nordkorea. Dies deckt sich mit dem Bericht der New York Times vom 20.8., wonach die USA sich mit ihrer neuen Nukleardoktrin auf einen atomaren Drei-Fronten-Krieg gegen Rußland, China und Nordkorea vorbereiten.
Fünf Tage zuvor hatte die FT berichtet, daß die beiden Länder ihr Verteidigungsabkommen MDA (Mutual Defense Agreement), das ihre Atomwaffenprogramme eng verzahnt, dauerhaft machen wollen, während es bisher alle zehn Jahre erneuert werden muß. Damit würde das MDA zu einem Vertrag der Vereinigten Staaten unter Umgehung der in der Verfassung vorgeschriebenen Zustimmung des Senats. Der Direktor der britischen Denkfabrik Nuclear Information Service, David Cullen, kommentierte: „Die Verankerung der nuklearen Teilhabe auf einer dauerhaften Grundlage ist eine wesentliche Veränderung in den Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien.“ Sie biete eine dauerhafte Grundlage für die Modernisierung der britischen nuklearen Abschreckung und zementiere die Zusammenarbeit beim AUKUS-Abkommen mit Australien über gegen China gerichtete Atom-U-Boote.
Premierminister Starmer legte das geänderte MDA am 26.7. dem Parlament vor, und Präsident Biden informierte zwei Tage später den Kongreß in einem Schreiben über die Änderung. Diese „Sonderbeziehung“ wird zweifellos ein Thema beim Besuch des Premierministers im Weißen Haus am 13.9. sein.