Lieferkettengesetz: Deutschland setzt gefährliches Exempel für die EU

Am 21.6.2021 hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf zur Einführung strenger ökologischer und sozialer Standards in den industriellen Lieferketten des Landes verabschiedet. Das neue Gesetz verpflichtet alle deutschen Unternehmen, dafür zu sorgen, daß solche Standards (z.B. zu Frauen-und Kinderarbeit) in allen Firmen, von denen sie importieren, eingehalten werden, andernfalls drohen Geldstrafen und Verbote. Berlin drängt nun den Rest der EU, so schnell wie möglich ähnliche Gesetze zu verabschieden.

Offiziell gilt das Gesetz ab 2023 für Großunternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten, ab 2024 solche mit mehr als 1000 Beschäftigten, tatsächlich trifft es aber auch zehntausende kleinere Zulieferer. Sie werden von den Großunternehmen ausführliche Fragebögen erhalten, in denen sie die Einhaltung der Normen nachweisen müssen. Da die meisten kleineren Firmen nicht die Möglichkeit (oder Geldmittel) haben, solche Nachweise über die Bedingungen in Partnerländern zu erbringen oder dort Änderungen zu verlangen, bedeutet das Gesetz den Zusammenbruch traditioneller Lieferketten und damit des Geschäfts deutscher Firmen in vielen Teilen der Welt.

Es ist ein schwerer Schlag für die reibungslose internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und industrielle Entwicklung aller Länder. Entgegen den feierlich verkündeten Zielen – Kampf gegen Kinderarbeit und faire Behandlung von Arbeitnehmerinnen – soll es nicht wirklich die Bedingungen für diese Menschen verbessern, sondern die Umsetzung des berüchtigten „Green Deal“ im Entwicklungssektor vorantreiben.

Das beweist die Aussage von Entwicklungsminister Gerd Müller bei der Anhörung zu dem Gesetz im Bundestag im Mai 2020. Er erklärte, man müsse verhindern, daß Afrika den gleichen Entwicklungsstand wie Europa anstrebt, weil man für die dafür notwendigen Ressourcen „drei Erden“ bräuchte. Müller befürwortete einen europäisch-afrikanischen Green Deal, den später auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorschlug. Die Botschaft an die afrikanischen Länder lautet: Es ist in eurem besten Interesse -und dem der Menschheit –, arm und unterentwickelt zu bleiben!

Diese Propaganda ist auch ein Schlüsselthema bei den Vorbereitungen für den „Klimagipfel“ COP26 in Glasgow im Herbst. Sie stößt jedoch auf heftigen Widerstand, insbesondere in der Frage der fossilen Energieträger, weil viele Länder, wie z.B. Indien, die nicht bereit sind, ihr legitimes Recht auf wirtschaftliche Entwicklung den industriefeindlichen Zielen der Europäer zu opfern. Ebensowenig werden sie die willkürlichen und einseitigen neuen Standards für Lieferketten akzeptieren. Nun liegt es jedoch vor allem an der Industrie in Deutschland und Europa, insbesondere dem Mittelstand, den notwendigen politischen Kampf dagegen zu führen.