Landwirte in ganz Europa in Aufruhr

Die Protestbewegung der Bauern hat sich von Deutschland auf Frankreich, den größten Agrarproduzenten in der EU, und auf Italien, den drittgrößten, ausgeweitet. Die Forderungen sind in allen drei Ländern ähnlich: eine Senkung der Steuern auf Agrardiesel, weniger Vorschriften und generell eine Rücknahme des „Green Deal“. Seit über einer Woche blockieren Landwirte im Südwesten Frankreichs bei Toulouse mit ihren Traktoren den Verkehr. Der zweitgrößte Bauernverband, Coordination Rurale, hat für den 25.1. einen landesweiten Aktionstag angekündigt. Und der größte Verband, der moderatere FNSEA, plant für diese Woche eigene Aktionen.

Die Proteste richten sich eindeutig gegen die Agrarpolitik der EU, die die Existenz unabhängiger bäuerlicher Familienbetriebe gefährdet. FNSEA-Präsident Arnaud Rousseau verurteilte kürzlich die EU-Politik als „völlig unverständlich“ und sagte, die grüne „Farm to Fork“-Strategie verhindere Wachstum im Agrarsektor. Die Coordination Rurale, die vor allem kleine Familienbetriebe vertritt, prangert offen die EU an, sie sei „mit ihren Freihandelsabkommen ultraliberal und ultraökologisch“. Sie wendet sich auch gegen Brüssels Entscheidung, eine Überschwemmung des Marktes mit Agrarprodukten aus der Ukraine zuzulassen.

Präsident Macron befürchtet zu Recht, daß die Aktionen im Vorfeld der Europawahl im Juni auf andere Sektoren übergreifen und die rechte RN stärken werden, die in den Umfragen derzeit 10% vor Macrons Partei liegt. Er wies daher die lokalen Departementsvertreter an, das Gespräch mit den Demonstranten zu suchen. Ein entscheidendes Treffen wird die jährliche Landwirtschaftsmesse sein, die am 24.2. in Paris eröffnet.

In Italien demonstrierten am 22.1. Tausende von Traktoren in Städten und landwirtschaftlichen Zentren bei einem landesweiten Protesttag der Comitati Riuniti Agricoli (CRA), einer von den etablierten Bauernverbänden unabhängigen Basisorganisation. In Bologna, dem Zentrum der landwirtschaftlichen Region Emilia-Romagna, legten über 300 Traktoren den Verkehr lahm und versammelten sich in der Innenstadt. In Lamezia Terme, einer süditalienischen Stadt mit 67.000 Einwohnern, bildeten über 100 Fahrzeuge einen Traktorenkorso. Weitere Aktionen fanden statt in: Modena, Reggio Emilia, Turin, Civitanova Marche, Pescara, Frosinone, Valsamoggia, Latina, Crotone, Cosenza, Foggia, Altamura, Bari, Taranto, Noci di Puglia, Palermo-Sciacca, Agrigento.

Die sizilianische Fachzeitschrift Sicilia Agricoltura schrieb: „Die Landwirte, die ihr Leben der Ernährung Europas widmen, haben sich zu einem Protest zusammengeschlossen, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und die Anerkennung und Unterstützung zu erhalten, die sie brauchen.“