Krieg zwischen der Regierung Trump und dem „Staat im Staate“ eskaliert

Die neueste Ausgabe des EIR-Magazins vom 31.3. liefert eine ausführliche historische, politische und ökonomische Untersuchung des deep state („tiefer Staat“ oder „Staat im Staat“) in den USA, der gegenwärtig eingesetzt wird, um das Potential der Regierung Trump zu sabotieren. Als deep state bezeichneten die Erfinder dieses Ausdrucks die nach dem Zweiten Weltkrieg gebildete Kombination aus New Yorker und Londoner Banken und Anwaltskanzleien, den von ihnen geschaffenen und beherrschten staatlichen Geheimdienste, Konzernmedien, Stiftungen und Denkfabriken – eine Struktur, die sich mit dem organisierten Verbrechen und mit der Politik überschneidet.

EIR verwendet dafür einen treffenderen Ausdruck: „britische liberale Imperialisten“, kurz „Blimps“. Das grausige Spektakel, das letzte Woche einige US-Senatoren im Geheimdienstausschuß boten, weil sie wissen, daß das FBI Dossiers über ihre privaten Verfehlungen hat, spiegelte wider, wie die Blimps die gewählten Volksvertreter in Amerika terrorisieren, wobei die Methoden nicht anders sind als zu der Zeit, als FBI-Chef J. Edgar Hoover Dossiers gegen Martin Luther King oder die Kennedy-Brüder benutzte.

Besonders der Ausschußvorsitzende Richard Burr und sein Stellvertreter Mark Warner übertrieben dermaßen ihre Hexenjagd auf die Regierung Trump, daß einige der geladenen „Experten“ sie noch mäßigen mußten, obwohl diese selbst altbekannte Desinformationsprofis waren! Einer von ihnen war Roy Godson, einer der Anführer der juristischen Hexenjagd gegen Lyndon LaRouche 1986-89, in deren Folge LaRouche inhaftiert wurde, und mit der versucht wurde, seine Organisation zu vernichten. (Godson mußte sich vor dem Ausschuß ständig selbst korrigieren, weil er immer wieder „Sowjets“ statt „Russen“ sagte.)

Ganz anders verlief die Anhörung des Geheimdienstausschusses des Kongresses unter dem republikanischen Vorsitzenden Devin Nunes am 20.3., der sehr zum Leidwesen von FBI-Chef Comey die Frage in den Mittelpunkt stellte, wie die Geheimdienste Trumps Berater ausspionierten und deren Namen illegal veröffentlichten und an die Medien weitergaben. Nachdem Nunes dazu aufgerufen hatte, daß Personen, die etwas darüber wußten, sich melden, erhielt er am 21.3. im Auto einen Anruf eines Geheimdienstmanns und fuhr sofort zum Old Executive Office neben dem Weißen Haus, wo er Unterlagen über dieses Ausspionieren einsehen konnte.

Der Informant sagte Nunes, die Abhördokumente über Ausländer, deren amerikanische Gesprächspartner 2016 illegal namentlich bekannt gemacht wurden, hätten nicht im Zusammenhang mit Rußland gestanden. Die Veröffentlichung der Namen sollte vermutlich dazu dienen, Trumps Team politisch zu schaden. Nunes traf sich dann mit dem Sprecher der Demokraten in seinem Ausschuß, Adam Schiff, der nach tagelanger Blockade endlich einer nichtöffentlichen Sitzung mit FBI-Direktor Comey und NSA-Direktor Rogers zustimmte. Die beiden müssen dann Fragen zu den Nunes vorgelegten Dokumenten beantworten, und darüber, wer die Geheimdienstberichte mit den Namen von Trumps Leuten an die Öffentlichkeit brachte. In öffentlichen Sitzungen hatte Comey fast alle Antworten dazu aus Gründen der Geheimhaltung verweigert.

Nunes könnte die Quelle eines Berichts in Fox News am 31.3. sein, der nahelegt, daß der damalige CIA-Chef John Brennan oder der damalige Geheimdienstkoordinator James Clapper schon im Frühjahr 2016 anfingen, die bei Abhöraktionen aufgetauchten Namen von Trump-Leuten rechtswidrig zu entschlüsseln und an die Medien weiterzuleiten.