Kiew dementiert Behauptung von der „unmittelbar bevorstehenden russischen Invasion“

Niemand kann der ständigen Litanei westlicher Politiker und Medien entkommen, wonach 100.000 russische Soldaten an der ukrainischen Grenze kurz vor einer Invasion des Landes stünden. Was sagt der ukrainische Verteidigungsminister dazu? Am 26.1. erklärte Oleksii Reznikov vor dem Parlament: „Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze unterscheidet sich derzeit nicht von der im Frühjahr letzten Jahres. Zur Zeit gibt es keine nennenswerten Aktionen oder Phänomene.“ Zwei Tage zuvor hatte er dem Fernsehsender ICTV gesagt: „Keine einzige Kampfgruppe der russischen Streitkräfte wurde aufgestellt, was beweist, daß sie morgen nicht einmarschieren werden. Deshalb bitte ich Sie, keine Panik zu verbreiten.“

Kurz darauf berichtete Präsident Selenskyj persönlich, er habe Präsident Biden am 27.1. gesagt: „Im Ausland herrscht das Gefühl, daß hier ein Krieg herrscht. Das ist nicht der Fall…, wir können diese Panik nicht gebrauchen.“ Die Propaganda schade der angeschlagenen Wirtschaft der Ukraine und stelle eine Gefahr dar. Laut Radio Free Liberty betonte er, die Spannungen mit Rußland hätten nicht zugenommen und die größte Gefahr für sein Land sei eine Destabilisierung von innen. Laut Reuters nannte er in dem Zusammenhang Großbritannien als eines der Länder, die Geldwäsche von Russen und Oligarchen zulassen, die Geld aus Ländern wie der Ukraine und Kasachstan abziehen. Daraus kann man schließen, daß er ähnliche Massenproteste gegen sein Regime befürchtet wie die vor einem Monat in Kasachstan.

Allerdings sagte Selenskyj auch, eine Eskalation sei immer noch möglich, und forderte deshalb mehr Geld und Waffen vom Westen und der NATO. Außerdem befürwortete er schärfste Sanktionen gegen Rußland.

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC), Alexey Danilow, sagte der BBC am 25.1., die Panik vor einer drohenden russischen Invasion sei möglicherweise darauf zurückzuführen, daß die Washington Post seine Äußerungen vom Oktober falsch interpretiert habe. Er bekräftigte, daß die Zahl der russischen Soldaten weder für eine Invasion ausreiche noch „in der Weise zunimmt, wie es heute von vielen dargestellt wird“.

Abschließend sei noch auf den jüngsten Fall von „Fake News“ hingewiesen. Reuters berichtete am 28.1., Rußland schicke Blutkonserven und andere medizinische Hilfsgüter in das Grenzgebiet, um sich auf Kämpfe vorzubereiten. Das Kiewer Verteidigungsministerium dementierte dies am nächsten Tag in einer offiziellen Erklärung, worin es hieß, die ukrainischen Dienste hätten keine derartigen Aktivitäten beobachtet. In einem Seitenhieb auf westliche Medien wird dazu aufgerufen, „keine ungeprüften Informationen zu verbreiten“, sondern „offizielle Daten zu verwenden“.

Wenn das Regime in Kiew der Propaganda der Kriegspartei so offen widerspricht, kann man vermutlich davon ausgehen, daß seine Tage gezählt sind…

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