Kiew attackiert Schiller-Institut und seine Redner als „Informationsterroristen“

Wie oben berichtet, veröffentlichte das Kiewer „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“ (CCD) eine Schwarze Liste von 79 internationalen Sprechern, die angeblich „russische Propaganda“ verbreiten, und die ersten 30 davon sind Experten, die in diesem Jahr an internationalen Konferenzen des Schiller-Instituts (SI) teilgenommen haben. Das allein zeigt die Schlüsselrolle des SI bei der Organisation einer diplomatischen Lösung des Krieges und der Entlarvung der westlichen Mächte und der NATO, die ihn zynisch nutzen wollen, um Rußland zu zerstören und ihre „regelbasierte Ordnung“ durchzusetzen.

Das CCD wurde im April 2021 gegründet, aber laut Andrij Jermak, Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ging die Idee dazu schon seit 2014 um. Damit steht es im Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch, dessen Vorbereitung nach Angaben der berüchtigten Victoria Nuland vom US-Außenministerium mit 5 Mrd.$ finanziert wurde.

Mehrere der 79 Personen warnen, daß es sich faktisch um eine Abschußliste handelt, die ihre persönliche Sicherheit bedroht. Der amtierende Leiter des CCD, Andrij Schapowalow, hat diese Drohung selbst ausgesprochen. Vor einem internationalen Runden Tisch über Desinformationsbekämpfung am 14.7., dem Tag der Veröffentlichung der Liste, bezeichnete er diese Personen als „Informationsterroristen“, die als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden können. Wie das CCD auf seiner Webseite berichtet, betonte Schapowalow vor (namentlich nicht genannten) „Vertretern von Behörden, öffentlichen Organisationen, Massenmedien und internationalen Experten“, daß „Menschen, die absichtlich Desinformationen verbreiten, Informationsterroristen sind… Informationsterroristen sollten wissen, daß sie sich vor dem Gesetz als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“

Das US-Außenministerium hatte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Finanzierung des Runden Tisches, an dem Schapowalow diese Drohung aussprach. Nach Angaben des CCD wurde die Konferenz vom Ministerium „unterstützt“, d.h. finanziert, für die Organisation der Veranstaltung waren die amerikanische Civilian Research and Development Foundation (CRDF Global Ukraine) und mehrere ukrainische Organisationen verantwortlich. CRDF Global Ukraine ist eine öffentlich-private Organisation, die 1995 als Reaktion auf den Zusammenbruch der Sowjetunion gegründet wurde. Zu ihren Geldgebern gehören offiziell verschiedene Behörden des Außen- und Verteidigungsministeriums sowie die britische Regierung und ihr Zentrum für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle.

Der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter, der auf der Schwarzen Liste der CCD steht, weist in einem Offenen Brief an seine Kongreßdelegation vom 27.7. darauf hin, daß das US-Außenministerium im Rahmen seines Hilfsprogramms die Gehälter ukrainischer Beamter zahlt, darunter „logischerweise“ auch die Mitarbeiter des CCD, das US-Bürger einschüchtert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. „Die Ukraine hat in der Vergangenheit ,schwarze Listen‘ in ,Mordlisten‘ umgewandelt, wo diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.“

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