Kerry und Lawrow: Non-Stop-Diplomatie zur Vermeidung einer globalen Konfrontation

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise in der transatlantischen Region geht die globale Machtprobe zwischen den großen Atommächten weiter. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow konferieren im Vorfeld der geplanten syrischen Friedenskonferenz unter dem Schirm von Genf II und Wien fast täglich miteinander, und die entgegengesetzten Kräfte – u.a. die beiden wichtigsten Stellvertreter der Briten im Nahen Osten, Saudi-Arabien und die Türkei – tun alles, um diese gemeinsamen diplomatischen Bemühungen von Russen und Amerikanern zu vereiteln.

Saudi-Arabien besteht darauf, über die Zusammensetzung der Delegation der syrischen Rebellen zu entscheiden. Eigentlich sollten schon am 25.1. „Annäherungsgespräche“ unter Schirmherrschaft der UNO mit Vertretern der syrischen Regierung beginnen, aber dies verzögerte sich um einige Tage. Bei einem Treffen in Genf letzte Woche einigten sich Kerry und Lawrow auf den Kompromiß, zwei verschiedene Delegationen der syrischen Opposition zuzulassen – eine unter strikter saudisch-türkischer Kontrolle und eine andere, von Moskau und Damaskus unterstützte, darunter kurdische Gruppen, mit denen die Türkei seit Jahren kämpft.

Derweil kündigte US-Verteidigungsminister Ashton Carter beim Davoser Forum an, die USA würden in den kommenden Wochen weitere 1600 Soldaten der 101. Luftlande-Division in den Irak zu entsenden, womit die Gesamtzahl der US-Soldaten dort auf 5000 steigt. Die USA haben auch einen Luftwaffenstützpunkt auf syrischem Boden nahe der nördlichen Grenze zum Irak eingerichtet, der als Stützpunkt für die Aktivitäten der Sondereinsatzkräfte in Zusammenarbeit mit kämpfenden kurdischen Einheiten dienen soll.

Auch Rußland baut – mit Zustimmung der syrischen Regierung – nur 70 km entfernt einen Luftwaffenstützpunkt aus, was die Frage aufwirft, ob die russischen und US-Truppen ihre faktische Zusammenarbeit gegen den Islamischen Staat auch über die bestehenden Absprachen zur „Konfliktvermeidung“ hinaus ausweiten werden oder ob die Präsenz beider Seiten in so enger Nachbarschaft die Gefahr eines größeren Konfliktes erhöhen.

Führende Stimmen in den USA, darunter der frühere Verteidigungsminister William Perry, warnen, daß die Washingtoner Politik die Welt näher an eine thermonukleare Konfrontation herantreibt. In einem scharf formulierten Kommentar verurteilte Perry am 20.1. das Vorhaben, daß die USA 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und der Sowjetunion 1 Billion $ ausgeben, um ihr strategisches Kernwaffenarsenal zu modernisieren und vergrößern.