Kerry und Lawrow bemühen sich um diplomatischen Durchbruch in Syrien

Angestoßen durch die sich rasch wandelnde Lage vor Ort im Nahen Osten hatten die Außenminister Kerry und Lawrow in den letzten zehn Tagen zwei persönliche Treffen, in deren Zusammenhang sie deutlich machten, daß die USA und Rußland sich gemeinsam darum bemühen wollen, den Syrienkrieg zu beenden, den „Islamischen Staat“ (ISIS) und den Al-Nusra-Al-Kaida-Apparat zu zerstören und in Genf eine Einigung über die Machtverteilung in Syrien zu erzielen.

Bei ihren Treffen in Genf und am Rande des ASEAN-Gipfels in Vientiane in Laos trieben sie ihre bisherigen diplomatischen Vereinbarungen weiter voran. Den Berichten zufolge wird in der jetzigen Phase die Einrichtung eines gemeinsamen amerikanisch-russischen militärischen Operationszentrums im jordanischen Amman vorbereitet, wo Aufklärungsdaten ausgetauscht und Luftoperationen organisiert werden sollen. Gleichzeitig verzichten die USA zunehmend auf ihre Forderung, verschiedene Terrorgruppen wie die saudisch-katarisch unterstützte Ahrar Al-Sham und die Eroberungsarmee – faktisch Al-Kaida-Kopien – an den Genfer Verhandlungen zu beteiligen.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter und Generalstabschef Gen. Joseph Dunford äußerten sich aber sehr skeptisch über die Abmachungen. Sie warnten, man könne nicht darauf vertrauen, daß Rußland sich daran halten werde. Kerry bemerkte jedoch in Vientiane, das Vertrauen müsse gegenseitig sein, womit er andeutete, daß auch die USA nicht immer ihre Zusagen eingehalten haben.

Die Einzelheiten der Vereinbarungen zwischen Kerry und Lawrow zu Syrien bleiben weitgehend geheim, offenbar ist höchstens ein Dutzend US-Vertreter darin eingeweiht. Die Motivation für sie liegt jedoch darin, daß die Nachrichtendienste beider Länder ernstzunehmende Erkenntnisse dazu haben, daß ISIS und Nusra spektakuläre Terrorangriffe gegen die USA, Rußland und Europa vorbereiten.

Auch in China ist sich die Staatsführung bewußt, daß mit ISIS in Afghanistan verbundene Uiguren­-Netzwerke Anschläge in Westchina planen. Dies war das Hauptthema, als die Nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice, letzte Woche vier Tage lang China besuchte, um das Gipfeltreffen der Präsidenten Obama und Xi Jinping am Rande des G-20-Gipfels im September vorzubereiten. Zu dem Streit um Chinas Ansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer nahm Kerry während seines Besuches auf den Philippinen am 27.7. sozusagen eine „abweichende“ Haltung zur Regierungsposition ein.

Während diese Dynamik in der Washingtoner Außenpolitik positiv ist, muß man darauf hinweisen, daß die Kandidatin der Kriegsfraktion, Hillary Clinton, als Präsidentin sämtliche Absprachen mit Rußland zu Syrien aufkündigen will. Ihr außenpolitischer Berater Jeremy Bash machte dies in einem Interview mit dem Londoner Telegraph am 29.7., wo er sich in Tiraden gegen „das mörderische Assad-Regime“ erging, mehr als deutlich.