Julian Assange ist frei, aber die Gerechtigkeit steht noch aus

Nach fünf Jahren, die er größtenteils in Einzelhaft im Belmarsh-Gefängnis bei London verbracht hat – nach sieben Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt -, wurde Julian Assange am 26.6. endlich freigelassen. Am nächsten Tag war er wieder mit seiner Familie in Australien vereint und endlich von einer kafkaesken Tortur befreit. Seit fünf Jahren hatte er gegen eine drohende Auslieferung an die USA gekämpft, wo ihm seit Mai 2019 unter dem Spionage-Gesetz 17 Anklagen mit einer Höchststrafe von 170 Jahren drohten.

Seine Freilassung war für seine zahllosen Unterstützer in aller Welt eine große Erleichterung. Dennoch ist es kein wirkliches Happy End, denn im Rahmen einer Absprache mußte sich Assange in einem Anklagepunkt des Spionagegesetzes schuldig bekennen – „Verschwörung zur Erlangung und Weitergabe von Informationen zur Landesverteidigung“ -, obwohl er als Journalist nichts Unrechtes getan hatte. Dagegen wurden die US-Regierungsbeamten, deren Verbrechen er durch die Veröffentlichung von Verschlußsachen auf seiner Seite Wikileaks aufgedeckt hat, bis heute nicht für die wiederholten Völkerrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen.

Die von Assange veröffentlichten Dokumente belegen Kriegsverbrechen von Beamten des nationalen Sicherheitsteams der Exekutive, der Geheimdienste und des Militärs während der Präsidentschaften von George W. Bush und Obama. Darunter sind mehr als 90.000 Dokumente über den Krieg in Afghanistan und 400.000 über den Irak-Krieg. Andere Akten beweisen Verstöße gegen die Genfer Konvention bei der Behandlung von Gefangenen in Guantanamo und das Ausspähen amerikanischer Bürger und ausländischer Regierungen durch die National Security Agency (NSA).

Assange hat diese Dokumente nicht gestohlen, und Wikileaks hat sie nicht gehackt, sein einziges „Verbrechen“ bestand darin, sie zu veröffentlichen. Die ungeheuerlichen Vorwürfe richteten sich nicht nur gegen ihn persönlich, sondern gegen alle Journalisten, die staatliche Verbrechen aufdecken wollen. Leider haben die Drohungen Wirkung gezeigt, wie man an den Mainstream-Medien sehen kann.

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