IStGH-Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim A.A. Khan, gab am 20.5. bekannt, daß er den Gerichtshof ersucht hat, wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die drei Hamas-Führer Ismail Haniyeh, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Yahya Sinwar zu erlassen. Die Anklage gegen Netanjahu und Gallant lautet u.a. auf „Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung“, „vorsätzliches Verursachen großen Leids oder schwerer Verletzungen“, „vorsätzliche Leitung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen“ und „andere unmenschliche Handlungen“.
Eine Entscheidung des Gerichts wird innerhalb weniger Wochen erwartet. Israel ist kein Mitglied des IStGH, der im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof (IGH) eine zwischenstaatliche Organisation und nicht mit der UNO verbunden ist. Die Beweise für die Vorwürfe sind für die ganze Welt klar. Am 19.5. betonte der stellv. UN-Generalsekretär für humanitäre Hilfe Martin Griffiths erneut, ohne eine Intervention im Gazastreifen wären „die Folgen apokalyptisch“. Seit Monaten prangern UN-Vertreter die entsetzlichen Bedingungen für die Palästinenser mit Hunger und Krankheiten an, die noch lange nach dem Ende des direkten Tötens Menschenleben fordern werden.
Die sorgfältig abgewogene Entscheidung des IStGH sollte die Welt aufrütteln, jetzt zu handeln, um den Völkermord zu stoppen und einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage gegenseitiger wirtschaftlicher Entwicklung zu organisieren, wie es der Oasenplan des Schiller-Instituts vorsieht.
Dies war auch eines der Themen in einem Interview des EIR-Redakteurs Michael Billington am 15.5. mit dem Ökonomen Jeffrey Sachs, der mit der Lage in Südwestasien eng vertraut ist. Sachs stellte fest: „Wir brauchen eine politische Lösung und einen wirtschaftlichen Ansatz, und die politische Lösung ist in greifbarer Nähe, weil die ganze Welt ihr zustimmt – außer zwei Ländern [USA und Israel]. Die politische Lösung besteht darin, daß es einen Staat Palästina geben sollte, der neben dem Staat Israel leben sollte.“
Die arabischen Länder wollten Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel, könnten aber nicht akzeptieren, daß Palästina „unter einer Apartheidherrschaft oder schlimmer noch, unter einem Völkermord lebt, wie es derzeit in Gaza geschieht“.
Sachs weiter: „Ich stimme voll und ganz zu, daß es reichlich Möglichkeiten für die regionale Entwicklung gibt. Und es gibt eine Wasserkrise, und die Entsalzung ist der Weg nach vorn. Und es gibt so vieles, was man tun könnte… Aber die Wahrheit ist, daß Israel im Moment völlig radikalisiert und extremistisch ist, verglichen mit dem, was es noch vor einem Vierteljahrhundert war, geschweige denn in den 1970er Jahren. Es ist eine extremistische Regierung… Ich denke, wir als Weltgemeinschaft müssen sagen: Schluß mit dem Extremismus. Wir brauchen eine politische Lösung…, und wir brauchen einen wirtschaftlichen Rahmen, der damit einhergehen kann. Und ich denke, beides ist möglich.“
