Israel weitet Krieg auf Libanon aus, UN-Mehrheit unterstützt Palästina
Während wir diese Ausgabe des Strategic Alert vorbereiten, sind die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon so weit eskaliert, daß ein offener Krieg in der Region droht, in den auch der Iran verwickelt werden könnte. Die beiderseitigen Angriffe dauern seit Tagen an. Dies begann letzte Woche nach den beiden Wellen der Explosionen von Pagern und Funkgeräten mutmaßlicher Hisbollah-Mitglieder im Libanon, wobei etwa 30 Menschen sofort starben und Tausende verletzt wurden – die meisten zufällig in der Nähe der Detonationen in Supermärkten, auf Spielplätzen und auf der Straße. Seitdem wurden durch Bombenangriffe Hunderte getötet und Tausende verletzt.
Laut einem auf anonyme Quellen gestützten Bericht der New York Times vom 19.9. hatte der israelische Geheimdienst Mossad die ferngesteuerten Pager in einer von ihm in Ungarn gegründeten Scheinfirma hergestellt und PETN-Sprengstoff in sie eingebaut. 2022 wurden die Pager in den Libanon verschifft, wo sie auf ihre Aktivierung durch Israel warteten. Es kursieren auch andere Darstellungen, wie und wo der Sprengstoff angebracht wurde, aber alle geben den israelischen Geheimdiensten die Schuld.
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk verurteilte die Angriffe und forderte eine unabhängige Untersuchung. Türk erklärte: „Die gleichzeitige Bedrohung Tausender von Menschen, seien es Zivilisten oder Mitglieder bewaffneter Gruppen, ohne zu wissen, wer zum Zeitpunkt des Angriffs im Besitz der Zielgeräte war, wo und in welcher Umgebung sie sich befanden, verstößt gegen das internationale Menschenrecht und, soweit anwendbar, gegen das humanitäre Völkerrecht.“
Die Eskalation der verrückten Regierung Netanjahu ist auch eine Folge der zunehmenden Verurteilung Israels in der gesamten nicht-westlichen Welt. Am 18.9. verabschiedete die UN-Vollversammlung eine vom palästinensischen Botschafter Riyad Mansour eingebrachte Resolution, worin es heißt: „…die fortgesetzte Präsenz des Staates Israel in den besetzten Gebieten ist illegal“, und Israel müsse diese innerhalb von 12 Monaten beenden. Eine wichtige Passage fordert alle Länder auf, die „Bereitstellung oder den Transfer von Waffen, Munition und zugehöriger Ausrüstung nach Israel“ zu beenden, wenn „begründeter Verdacht besteht, daß diese in den besetzten palästinensischen Gebieten eingesetzt werden könnten“.
Die Resolution wurde mit 124 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen, d.h. von mehr als zwei Dritteln der Weltgemeinschaft, angenommen. Nein-Stimmen kamen neben Israel und den USA auch von Ungarn und Tschechien. Aus Westeuropa stimmten bemerkenswerterweise Belgien, Frankreich, Irland und Spanien mit Ja.
Die von über 30 Ländern mitgetragene Resolution stützt sich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 19.7., in dem der Vorwurfs des israelischen Völkermords in Gaza als plausibel eingestuft und dessen sofortiges Ende gefordert wird. Die Resolution ist nicht bindend, zeigt jedoch Parameter auf, um den Krieg zu beenden und Gerechtigkeit zu schaffen.
