Israel, Hamas, Iran: Was ist die US-Politik für Südwestasien?

Am Tag vor der Abreise von US-Außenminister Antony Blinken in den Nahen Osten am 25.5. gab ein Sprecher seines Ministeriums bekannt, er werde sich „darauf konzentrieren, sicherzustellen, daß der Waffenstillstand hält“. Blinken hatte am 23.5. gegenüber CNN erklärt, das Ziel der USA mit „Präsident Biden an der Spitze der Bemühungen“ sei es, „die Gewalt zu beenden“. Hier muß man jedoch fragen, warum Joe Biden elf Tage wartete, bevor er den Druck auf die Regierung Netanjahu erhöhte, die verheerenden Bombenangriffe auf Gaza einzustellen. Durch die Angriffe starben mehr als 260 Palästinenser, darunter mehr als 60 Kinder, Wohnungen von über 77.000 Menschen wurden zerstört, und die meisten Bewohner sind nun ohne Strom und mehr als 800.000 ohne Zugang zu sauberem Wasser.

Blinken wird Israel, das Westjordanland, Jordanien und Ägypten besuchen. Laut einer Erklärung Präsident Bidens vom 24.5. wird sein Außenminister eine „koordinierte internationale Anstrengung anführen, um sicherzustellen, daß die Soforthilfe den Gazastreifen auf eine Weise erreicht, die dort den Menschen und nicht der Hamas zugute kommt“. Angesichts der Tatsache, daß die Hamas die gewählte Regierung von Gaza ist, ist nicht klar, wie der Wiederaufbau der zerbombten Stadt ohne Koordination mit dieser Regierung überhaupt stattfinden kann und ob Israel sich jeder Anstrengung in dieser Richtung widersetzen wird! Biden erklärte auch, er werde nicht versuchen, wieder einen Friedensprozeß in Gang zu bringen, und ein Berater begründete dies damit, daß es zuwenig Aussicht auf Erfolg gebe.

Die Frage der Haltung zur Hamas rückt ein größeres Problem in den Mittelpunkt, vor dem die US-Regierung steht und das direkt mit der Iran-Frage zusammenhängt. Biden bemüht sich, das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem Donald Trump 2018 ausgestiegen ist, zu erneuern. Republikanische Gegner behaupten, damit ermutige er indirekt die „Radikalen“ im Iran, die sich darin bestärkt fühlten, die Hamas (als angeblichen iranischen Stellvertreter) zu entfesseln, und Biden unterstütze Israel zu wenig gegen den „vom Iran unterstützten Terrorismus“. Gleichzeitig besteht auch die Mehrheit der Demokraten darauf, daß die USA Israel volle Rückendekkung geben müssen, was auch Bidens eigener starker pro-israelischer Haltung während seiner langen politischen Karriere entspricht.