Internationale Banken erreichen Putsch in Brasilien – aber für wie lange?

Nach dem Beschluß des brasilianischen Senats am 12.5., ein Absetzungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff einzuleiten, wurde sie für die Dauer des Verfahrens in den kommenden 180 Tagen suspendiert. Sie übergab die Amtsgeschäfte an Vizepräsident Michel Temer, der sich für einen radikal neoliberalen Kurswechsel schon den früheren Präsidenten der FleetBoston Global Bank, Henrique Meirelles, als Finanzminister ausgesucht hatte.

Rousseff betonte nach der Machtübergabe, sie habe sich nichts zuschulden kommen und auch nicht erpressen lassen, sondern dies sei ein politischer Putsch ihrer Gegner, um das Wahlergebnis vom Oktober 2014, ihre Wiederwahl, umzudrehen. Tatsächlich ist der einzige Vorwurf gegen sie, mit Buchhaltertricks das Ausmaß des Staatsdefizits vertuscht zu haben. Wie zahlreiche Kommentatoren feststellten, könnte man auf der Grundlage dieses Vorwurfs praktisch jede Regierung in Südamerika (und anderswo) stürzen.

Nachdem sie nun vorübergehend ausgeschaltet ist und Temer die Amtsgeschäfte übernommen hat, werden die Aasgeier der transatlantischen Finanzwelt, die diese Farce gegen die Präsidentin inszeniert haben, in Schwärmen über Brasilien herfallen, um das „B“ aus der BRICS-Gruppe herauszubrechen und um unter dem Vorwand der Ermittlungen gegen die Wirtschaftskorruption („Operation Autowäsche“) die ziemlich fortgeschrittenen wissenschaftlichen, technischen und industriellen Kapazitäten des Landes zu zerschlagen. Zu den unmittelbaren Zielen gehören der brasilianische Nuklearsektor, der stark in Infrastrukturprojekten engagierte Bausektor und die riesige Nationale Bank für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung (BNDES), die seit Jahrzehnten zielgerichtet staatliche Kredit in die Infrastruktur vergibt, darunter zuletzt viele Gemeinschaftsprojekte mit dem BRICS-Land China.

Der Leiter der Ermittlungen, Richter Sergio Moro, nennt als sein Vorbild ausdrücklich das „Saubere Hände“-Komplott Anfang der 90er Jahre in Italien, mit dem das politische System und die traditionellen Parteien Italiens unter dem Vorwand der Bekämpfung von Korruption und Bestechung zerschlagen wurden.

Moro verfügt über enormen Einfluß, nicht zuletzt dank seiner internationalen Verbindungen. Dem Vernehmen nach stammen die meisten seiner „heißen Spuren“ aus Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen führende brasilianische Unternehmer und Politiker, was der NSA-Whistleblower Edward Snowden 2013 angeprangert hatte. So drohen beispielsweise allein zwei Dritteln der Senatoren, die am 12.5. für Dilmas Absetzung stimmten, ebenfalls Gerichtsverfahren im „Autowäsche“-Skandal.

Dilma und die um sie versammelten patriotischen Kräfte wehren sich, und inzwischen wächst in ganz Südamerika der Widerstand gegen den Putsch, allem voran im Nachbarland Argentinien, wo die mit Cristina Fernandez – einer engen Freundin Dilma Rousseffs – verbundenen Kräfte die Operation anprangern. In Rußland und in China haben führende Kräfte erkannt, daß das eigentliche Ziel der Operation die BRICS-Gruppe ist, und beobachten die Lage genau.