Hundert Tage Regierung Trump

Der erbitterte Machtkampf um die Kontrolle über die Trump-Administration tobt weiter und ist nicht entschieden. Der entscheidende Punkt für die amerikanische LaRouche-Bewegung (LPAC) ist es nun, die Welle von Unterstützung in der Bevölkerung, die Donald Trump mit seiner Anti-Establishment-Rhetorik an die Macht katapultierte, hinter den Kernpunkten von Lyndon LaRouches Programm zu sammeln: weg von Geopolitik und Kasinowirtschaft, zurück zum ursprünglichen Amerikanischen System. LPAC mobilisiert dafür mit aller Kraft, aber die Gegner dieser Politik bleiben hartnäckig.

Das Datum der ersten hundert Tage von Trumps Präsidentschaft war für die Establishmentmedien wieder ein willkommener Anlaß, auf den Präsidenten persönlich und auf seine Politik einzudreschen. Wenig überraschend verbreiten sie die Linie der Führung der beiden US-Parteien und der Geheimdienste (dem „Staat im Staate“), die das Erbe von Bush und Obama weiterführen wollen – dennoch zeigt die Berichterstattung eine tiefsitzende Hysterie wegen der Angst, Trump könne allen Fallen ausweichen und sich wieder seinen Wahlkampfversprechen zuwenden.

Einige dieser Versprechen hat er bereits erfüllt, worüber das bankrotte Establishment Gift und Galle spuckt, angefangen mit dem Ausstieg aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP und einer Abkehr vom Diktat der „Klimaschutz-Mafia“, wodurch ein Kollaps des Pariser Klimaschutzabkommens droht. Vor allem jedoch sind es zwei entscheidende Bereiche, auf die sich Trumps Feinde mit Lügenkampagnen („Fake News“) und Geheimdiensttricks konzentrieren und die den Ausschlag darüber geben werden, ob seine Präsidentschaft positiv für Amerika und die Welt sein wird oder nicht: zum einen das Verhältnis zu Rußland und China, zum anderen die Eindämmung der kriminellen Finanzwelt der City und der Wall Street.

Trump hatte versprochen, die ständigen Kriege und „Regimewechsel“ zu beenden und einen Dialog mit dem russischen Präsidenten Putin zu beginnen, vor allem über den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Das versucht der Staat im Staate mit allen Mitteln zu verhindern. Ein Rückschlag war, daß Trump sich durch britische Lügen dazu verleiten ließ, als Rache für einen angeblichen Giftgasangriff der syrischen Regierung einen syrischen Militärflughafen mit Raketen anzugreifen.

Obwohl letzteres die Bemühungen um eine Annäherung an Moskau sehr gefährdete, haben die nachfolgenden Ereignisse gezeigt, daß Trump das Ziel einer Zusammenarbeit mit Putin nicht aufgegeben hat, und die Russen halten die Tür offen. Iswestija berichtete am 24.4., daß Moskau auf Bitten von US-Außenminister Rex Tillerson das Abkommen zur Verhinderung von Luftzusammenstößen in Syrien wieder in Kraft gesetzt hat. Darüber hinaus ist es in Verbindung mit der Krise um Nordkorea zu einer Zusammenarbeit zwischen den USA und China gekommen, und Trump vertieft den persönlichen Dialog mit Präsident Xi Jinping.

Trump sollte in dieser strategischen Frage auf Lyndon LaRouches Rat hören: Er sollte so schnell wie möglich Putin persönlich treffen, um die verschiedenen Krisen zu lösen, mit Xi, Putin und Japans Regierungschef Abe zur Lösung der Koreakrise zusammenarbeiten und Chinas globale Infrastrukturinitiative unterstützen.

Im Kampf gegen die imperialen Kräfte der Wall Street und der City steht die Auseinandersetzung um die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung im Mittelpunkt. Statt sich nur verbal dafür auszusprechen, muß Trump endlich entscheidende Schritte tun, um das Gesetz mit einem überparteilichen Bündnis durchzusetzen. Gleichzeitig sollte er chinesische Infrastrukturinvestitionen in den USA mit offenen Armen empfangen.