Hillary Clinton mobilisiert die Kriegsfraktion

Im Londoner Telegraph erschien am 29.7. ein Exklusivinterview mit Hillary Clintons außenpolitischem Berater Jeremy Bash, der in schrillen Tönen dazu aufrief, in Syrien aktiver einzugreifen, um Präsident Assad zu stürzen. Dies ist eine massive Intervention zur Unterminierung der jüngsten diplomatischen Bemühungen von Außenminister Kerry.

Bash war Stabschef von Leon Panetta als Präsident Obamas CIA-Direktor (2009-11) und Verteidigungsminister (2011-13). Er erklärt, Clinton werde als Präsidentin sofort eine „umfassende Prüfung“ der US-Strategie anordnen, sprich: sie wolle in Syrien ein viel härteres Vorgehen als das der Regierung Obama. Das entspricht der Linie, die Panetta am 27.7. auf dem Konvent der Demokraten vertreten hatte, wo er mit dem Ruf „Schluß mit Kriegen!“ ausgebuht worden war.

In dem Artikel „Hillary Clinton wird die Syrienpolitik gegen das ,mörderische’ Assad-Regime neu ausrichten“ betont Bash Clintons Meinung, daß der syrische Präsident „weg muß“. Eine Regierung Clinton werde nicht davor zurückschrecken, der Welt klarzumachen, „was das Assad-Regime ist“ (dazu wiederholte Bash die üblichen Vorwürfe).

Clintons Verbindungen zu den Neocons waren auch das Thema eines Beitrags von Gareth Porter auf Consortiumnews vom 29.7. mit der Überschrift „Hillary Clinton und ihre Falken“. Porters verweist auf die kriegswütigen Äußerungen von Panetta und von Michelle Flournoy, die als Clintons Verteidigungsministerin gehandelt wird. „Es ist höchst unüblich, wenn nicht beispiellos, wenn Personen, die als enge Vertraute eines Präsidentschaftskandidaten bekannt sind, öffentlich Empfehlungen für einen neuen, größeren Krieg in Übersee aussprechen. Die Tatsache, daß so explizite Pläne für Militärschläge gegen das Assad-Regime so offen verbreitet wurden, kurz nachdem Clinton sich die Nominierung der Demokraten sicherte, legt nahe, daß Clinton Flournoy und Panetta dazu ermunterte… Das Motiv dafür ist offensichtlich nicht, ihre öffentliche Unterstützung im eigenen Land zu stärken, sondern die politischen Entscheidungen der Regierung Obama und der Koalition ausländischer Verbündeter der bewaffneten Opposition gegen Assad zu beeinflussen.“

CIA-Chef John Brennan, seit langem als Gegner der Friedensbemühungen in Syrien bekannt, gab in einer Rede vor dem Aspen-Sicherheitsforum am 29.7. sogar zu verstehen, daß das Land zerstückelt werden müsse. Er sagte: „Ich glaube, es wird kein Endspiel in Sicht sein, solange Baschar Al-Assad in Damaskus bleibt.“

Ein anderer Falke auf Clintons kurzer Liste von Ministerkandidaten ist die neokonservative, fanatisch rußlandfeindliche Victoria Nuland, die den Maidan-Putsch in Kiew organisierte.

Hillary Clinton selbst ist eine notorische und fanatische Feindin Präsident Putins und wirbt ganz offen damit, u.a. um neokonservative und andere Republikaner, die Donald Trump nicht unterstützen wollen, für sich zu gewinnen. Über die gehackten E-Mails der Führung der Demokratischen Partei sagte sie ausdrücklich, dahinter steckten „russische Geheimdienste“, obwohl es dafür keinerlei Beweis gibt und das FBI den Fall noch untersucht.