Grüne vor einer wackeligen Zukunft in der deutschen Regierungskoalition

Seit den drastischen Verlusten von Grünen, SPD und FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8.10. spekulieren Analysten über die unausweichlichen Folgen für die Ampelkoalition der drei Parteien in der Bundesregierung. Gerüchte über eine Kabinettsumbildung wurden laut, selbst eine Ablösung der Koalition wird nicht ausgeschlossen. In der FDP-Basis mehren sich sogar die Stimmen für einen Austritt aus der Regierung, die sie für das Wahldebakel in Bayern verantwortlich machen (vgl. SAS 45/23).

Nun ist ein weiteres Szenario in der Diskussion: eine Große Koalition zwischen CDU-CSU und SPD, eventuell ergänzt durch die FDP. Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kündigte am 10.11. an, er wolle die Koalition mit den Grünen nicht fortsetzen, sondern strebe eine mit der SPD an. Damit sind die Grünen draußen, und mit ihnen einige ihrer Lieblingsprojekte, wie z.B. unbegrenzte Zuwanderung, radikaler Ökologismus gegen die Interessen der Landwirte, Gender-Politik und Vorrang für den „Klimaschutz“. Letzterer steht auf der 10-Punkte-Liste der politischen Vereinbarungen zwischen CDU und SPD in Hessen ganz unten, die anderen drei weiter oben. Auch wenn es nur Hessen betrifft, kann dies der Auftakt für eine neue Regierungsbildung ohne die Grünen auch auf Bundesebene sein – möglicherweise schon vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025.

Immer mehr Bürger befürworten einen Regierungswechsel, wie eine Umfrage des ARD–Deutschlandtrends aus der vergangenen Woche zeigt: 41% der Befragten sind für vorgezogene Neuwahlen, nur 32% wollen, daß die jetzige Regierung im Amt bleibt. Zwar sind 62% der SPD-Anhänger gegen einen Wechsel, doch dieser Anteil dürfte in den kommenden Wochen sinken.

Immerhin hat die hessische SPD-Vorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bildung einer Koalition mit der CDU gebilligt. Es ist schwer vorstellbar, daß sie den Ausschluß der Grünen ohne die zumindest stillschweigende Zustimmung von SPD-Kanzler Olaf Scholz gutheißt, denn beide wissen um die politischen Folgen für die Grünen in Scholz‘ Kabinett. Noch wenige Tage vor der Wahl am 8.10. hatte Ministerpräsident Rhein erklärt, daß die Rückkehr zur Atomkraft und Kernfusionsforschung auf seiner politischen Agenda stehen – ein absolut rotes Tuch für die Grünen! Inwieweit die SPD im künftigen hessischen Kabinett ihren langjährigen Widerstand gegen die Kernenergie aufgeben könnte, bleibt abzuwarten, aber der Einfluß auf eine mögliche Große Koalition in Berlin ist unbestreitbar. Scholz und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatten mehrere Klausurtagungen, deren eigentlicher Inhalt nicht öffentlich gemacht wurde. Im Bundestag haben CDU-CSU und SPD eine klare Mehrheit von 403 zu 331 Sitzen gegenüber allen anderen Parteien.