Griechenland soll 56% seines BIP für Schuldendienste einsetzen

Auch nach dem jüngsten „Rettungspaket“ der EU für Griechenland äußert die EU-Kommission ernsthafte Sorge über die Finanzierbarkeit der griechischen Staatsschulden. Nach der jüngsten von der Kommission erstellten Analyse der „Schulden-Nachhaltigkeit“ sieht das „optimistische“ Szenario voraus, daß die Schulden bis 2060 im Schnitt 20% des BIP absorbieren werden. Dazu wäre ein Primärüberschuß im Staatshaushalt von durchschnittlich 2,2% des BIP in der Zeit ab 2022 nötig – und bis dahin sollen sogar völlig unrealistische 3,5% des BIP erreicht werden, wie die Eurogruppe kürzlich dekretierte.

Das „pessimistische“ Szenario ist noch viel schlimmer: Es sieht voraus, daß die Schulden bis 2060 auf 241% des BIP ansteigen werden. (Vor dem Griechenland-Bailout lagen die griechischen Staatsschulden normalerweise zwischen 90% und 100% des BIP.) Der Finanzierungsbedarf würde in diesem Szenario bis 2033 20% des BIP übertreffen und bis 2060 auf gewaltige 56,6% ansteigen. Die Bedingung für dieses Szenario ist, daß der Primärüberschuß des Haushalts zwischen 2023 und 2060 bei 1,5% des BIP liegt, und gleichzeitig eine Wachstumsrate von durchschnittlich 2,7% erreicht wird.

Wie Bloomberg und die griechische Tageszeitung Kathimerini berichten, schlägt die Analyse verschiedene dubiose Methoden vor, um die Schulden tragbar zu machen, etwa durch eine Verlängerung der Laufzeit der Anleihen und der tilgungsfreien Zeit für Grundschuld und Zinsen, sowie eine Rückzahlung der Gewinne, die die nationalen Zentralbanken mit den von ihnen gehaltenen griechischen Anleihen machen.

Ein nützlicherer Ansatz wäre es, die griechischen Bailout-Bonds in Kapital einer Europäischen Infrastruktur-Investitionsbank umzuwandeln, die die zur Integration Europas in die Gürtel- und Straßen-Initiative notwendige Infrastruktur finanzieren sollte.

Griechenland hat bereits enge Beziehungen zu China hergestellt. Darüber hinaus ist Griechenland auch Mitglied der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und nahm vom 16.-18.6. 2017 mit einer Delegation, die von Prof. Panagiotis Roumeliotos geleitet wurde, an deren Jahrestreffen in Südkorea teil. In seiner Rede vor dem Plenum der AIIB wies Panagiotis darauf hin, daß Griechenland stark von der Finanzierung der für die Neue Seidenstraße benötigten Infrastruktur profitieren könnte. Griechenlands Ziel sei es, zu einer Brücke zwischen Asien, Europa und Afrika zu werden, indem es seine wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen stärkt, insbesondere durch den Hafen Piräus, in Kooperation mit der chinesischen Reederei COSCO und Unterstützung griechischer Reeder.