„Green Deal“ der EU scheitert

Die verrückte Anti-Pestizid- und Dekarbonisierungspolitik der EU wird abgeblockt, was gut ist. Doch in dieser Woche beginnt in Dubai die neue UN-Klimakonferenz, und der Mythos vom menschengemachten Klimawandel wird noch längst nicht so in Frage gestellt, wie es nötig wäre.

Zwei Säulen von Ursula von der Leyens grüner Wende, die Gesetzentwürfe zu Pestiziden und Verpackungsabfällen, wurden am 22.11. vom Europäischen Parlament verworfen. Nun bräuchte es mehr als ein Wunder, damit die Kommission rechtzeitig neue Gesetzentwürfe als Ersatz vorlegt, da ihr Mandat nach der Europawahl im Juni 2024 endet.

* Die Verordnung mit dem Ziel einer Halbierung des Pestizid-Einsatzes bis 2030 wurde komplett abgelehnt, was vom EU-Landwirtschaftsverband COPA-COGECA begrüßt wurde. In einer Erklärung auf seiner Website heißt es: „Die Abgeordneten haben eine entscheidende Botschaft gesendet: Der fehlende Dialog, das Aufzwingen von Zielen von oben, die Weigerung, die Folgen abzuschätzen, und die mangelnde Finanzierung von Agrarvorhaben müssen jetzt ein Ende haben.“

* Die Verordnung für ein Verbot nicht wiederverwendbarer Verpackungen wurde abgeschwächt. Der neue Text sieht das Ziel vor, die Menge an Kunststoffverpackungen in Europa bis 2030 um 10%, bis 2035 um 15% und bis 2040 um 20% zu reduzieren. Noch wichtiger ist, daß bestimmte Maßnahmen wie Verbote „unnötiger“ Verpackungen und Wiederverwendungsziele gestrichen wurden. Zudem erlaubt es eine neue Bestimmung Ländern, die Wiederverwendungsziele für 2030 für verschiedene Verpackungstypen auszusetzen, wenn deren Recyclingquote über 85% liegt. Einige Länder wie Italien erfüllen diese Vorgabe bereits.

* Auch bei den niederländischen Wahlen erlitt „Team Ursula“ eine herbe Niederlage. Der ehemalige EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der als „Gehirn“ des Green Deal angepriesen wird, war der Hauptgegner des Wahlsiegers Geert Wilders. Unabhängig von Wilders‘ zweifelhaften ideologischen Ansichten ist Timmermans Niederlage wie auch der bisherigen Regierungspartei nur die jüngste Manifestation der Wählerrevolte gegen das globalistische, unipolare und „grüne“ Paradigma.

Doch trotz der klaren Signale halten die herrschenden Eliten an ihrem gescheiterten Paradigma fest. Ein Beispiel hierfür ist der „Aktionsplan“, den Bundeskanzler Olaf Scholz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am 22.11. in Berlin unterzeichneten. Kernstück des Plans ist der Bau einer „Alpen-Pipeline“ für Gas und Wasserstoff zwischen Italien und Deutschland über Österreich und/oder die Schweiz, vor allem aber eine Verbindung nach Nordafrika. Die Idee, daß Afrika mit Solarpaneelen Wasserstoff produziert, um ihn in die EU zu exportieren, ist eine Totgeburt, sowohl wegen der hohen Kosten für Wasserstoff als auch, weil afrikanische Länder nicht mehr auf solche neokolonialen Konstrukte hereinfallen. Außerdem sollte den Europäern klar sein, daß solche Pipelines plötzlich von ihren eigenen „Verbündeten“ bombardiert werden könnten…