Global Gateway der EU von Insidern als Flop entlarvt

Die Global Gateway Initiative (GGI) der EU, die mit Chinas „Gürtel und Straße“ (BRI) konkurrieren sollte, ist eine leere Hülle und zum Scheitern verurteilt, wie wir von Anfang an feststellten (vgl. SAS 38/21 und 7,48/22). Inzwischen wird sie sogar innerhalb der EU-Kommission als Fehlschlag entlarvt.

Am 30.11. veranstaltete der Auswärtige Ausschuß des Europaparlaments eine Anhörung zur GGI und zur Indo-Pazifik-Region, bei der die Parlamentarier von EU-Beamten erfuhren, daß bisher nur sehr wenig von den 300 Mrd.€ der GGI ausgezahlt wurde und das wenige, was ausgegeben wurde, keine neuen Gelder waren. „Global Gateway bringt keine neuen finanziellen Mittel – es gibt kein zusätzliches Geld auf EU-Ebene“, sagte Vincent Grimaud, ein amtierender Direktor der Abteilung für internationale Partnerschaften der Kommission.

„Es gibt kein neues Geld. Und ich habe immer die Ansicht vertreten, wenn es kein neues Geld gibt, dann gibt es auch keine neue Politik“, sagte der irische Abgeordnete Barry Andrews von der zentristischen Renew-Fraktion ironisch. „Das ist eine Übung in Kommunikation. Es ist eine Strategie, bereits Geplantes zu bündeln und als etwas Neues zu präsentieren. Und wenn unsere Partner sich davon täuschen lassen, dann können andere sie auch zum Narren halten.“

Möglicherweise stecken hinter dem Eingeständnis des Kommissionsbeamten Meinungsverschiedenheiten über den Einsatz der GGI als strategische Waffe gegen China, wie das Handelsblatt berichtete. Die South China Morning Post vom 31.12. zitiert die deutsche Europaabgeordnete Hildegard Bentele von der Europäischen Volkspartei (EVP), die keine deutschen Unternehmen ausfindig machen konnte, die daran beteiligt sind.

„Wenn ich mit Journalisten spreche, fragen sie mich, was diese Global-Gateway-Projekte sind. Wenn ich auf die Website der Europäischen Kommission gehe, finde ich sie nicht – das ist wirklich schwierig.“

Niemand weiß, wieviel von den versprochenen 300 Mrd.€ tatsächlich verwendet wurde. Kommissionssprecherin Anna Pisonero räumte ein: „Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Liste von vordefinierten Global-Gateway-Projekten und Investitionen im Wert von 300 Milliarden Euro, wir bringen im Rahmen von Global Gateway Projekte und Vorzeigeprogramme mit unseren Partnerländern voran, die auf einer rotierenden Basis vereinbart wurden.“ Kommissionsbeamte, die letzte Woche von Politico interviewt wurden, sagten, die Projekte würden 2024 kommen.

Selbst notorische Chinafeinde kritisieren die GGI. „Ich denke, es war von Anfang an ein Fehler, zu versuchen, mit Gürtel und Straße zu konkurrieren, denn die BRI wurde unter völlig anderen Umständen ins Leben gerufen, von einem völlig anderen Land, das damals eine Art Vakuum füllte, ein neues Modell vorschlug und über Kapital verfügte“, zitiert die South China Morning Post die Analystin Francesca Ghiretti aus Brüssel vom Mercator Institute for China Studies.

Bei der Anhörung in Straßburg stellte sich heraus, daß die wenigen Projekte, die von den Kommissionsbeamten identifiziert wurden, schon vor der GGI begannen und auch ohne sie durchgeführt worden wären, was Barry Andrews dazu veranlaßte, die Initiative als „bloße Umbenennung“ zu bezeichnen.

Zudem wollen die potentiellen Partnerländer sich nicht vorschreiben lassen, was sie mit dem Geld machen sollen. Der indonesische Präsident Joko Widodo hat darauf hingewiesen, daß Partnerschaft mit der EU auf Gleichberechtigung beruhen muß: „Es darf nicht sein, daß einer dem anderen etwas vorschreibt und sagt, unsere Maßstäbe sind besser als eure.“

Aber was kann man von einer EU erwarten, die sich vom einzigen wirtschaftlich wachsenden Teil der Welt abkoppeln will?

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