Glass-Steagall sollte das große Thema der US-Wahl sein

Die historische Abstimmung in beiden Häusern des amerikanischen Kongresses, die Präsident Obamas Veto gegen das JASTA-Gesetz mit überwältigender Mehrheit überstimmten, ist eine einzigartige Gelegenheit, nun auch gegen den Zerfall des globalen Finanzsystems einzugreifen, indem der Kongreß mobilisiert wird, in einer Sondersitzung die Glass-Steagall-Bankentrennung wieder zu beschließen. Gegen den Widerstand der Banken- und Finanzlobby, des Weißen Hauses und der Marionetten der Wall Street in beiden Parteien liegen im Senat und Repräsentantenhaus bereits entsprechende Gesetzentwürfe vor, und beide Parteien haben die Forderung nach Glass-Steagall in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

In der vergangenen Woche gab es im Kongreß Anhörungen über die Großbank Wells Fargo, die lange als vorbildliche Geschäftsbank galt und für sich als „die saubere Bank“ warb. In Wirklichkeit hat sie Kunden jahrelang systematisch betrogen, indem sie in deren Namen ohne ihr Wissen zwei Millionen falsche Einlagen- und Kreditkartenkonten einrichtete, um Gebühren und Gewinne aus nicht existenten komplexen Finanzinstrumenten einzustreichen. Dies hat großen Ärger in der Bevölkerung ausgelöst, die nun fordert, daß ihre Volksvertreter handeln.

Als der Wells-Fargo-Chef John Stumpf in der Kongreßanhörung umgehend Abhilfe versprach, fragten mehrere Abgeordnete, wie viele andere Banken in ähnlicher Weise betrogen haben. Die Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung wird lauter. Die Sprecherin der Demokraten im Bankenausschuß des Abgeordnetenhauses, Maxine Waters, verurteilte die Bank scharf und sagte, sie sei zu der Schlußfolgerung gelangt, daß „sie aufgespaltet werden muß. Sie ist zu groß.“

Waters weiß sehr wohl, daß der Kongreß gegenwärtig keine Handhabe hat, die Banken aufzuspalten, dies aber mit einem neuen Glass-Steagall-Gesetz hätte.

Hierbei ist der Erfolg von JASTA ein wesentliches Vorbild. Die breite Mobilisierung der LaRouche-Bewegung und der Angehörigen der Opfer des 11. September 2001, der Ersthelfer, Feuerwehrleute und anderer Institutionen war ein mächtiges Gegengewicht gegen die saudische Monarchie und ihre Partner, darunter Mitglieder der Regierung Obama und Netzwerke der britischen Monarchie, die mit den üblichen Mitteln wie Bestechung und Drohungen den Kongreß auf Linie halten wollten. Die Mobilisierung war so erfolgreich, daß nur 20% der Kongreßabgeordneten und ein einziger Senator Obamas Veto unterstützten. Zum erstenmal wurde ein Veto von ihm überstimmt.

Nur eine derartige Mobilisierung kann den Kongreß zwingen, vor den Wahlen am 8.11. zu einer Sondersitzung nach Washington zurückzukehren und die Bankentrennung zu beschließen. Das wäre weniger als einen Monat vor der Wahl ein einmaliger Fall, aber wie die LaRouche-Bewegung betont: Ein Kandidat, der jetzt nicht hilft, dieses Gesetz zu beschließen, ist es nicht wert, gewählt zu werden.