Glass-Steagall: Mnuchin läßt die Maske fallen

In einer Anhörung zum Staatshaushalt im US-Senat am 13.6. stellte sich Finanzminister Steven Mnuchin offen gegen das Gesetz zur Wiedereinführung der Glass-Stegall-Bankentrennung, das Senatorin Elizabeth Warren eingebracht hat, und damit gegen den entsprechenden Passus im Wahlprogramm der Republikanischen Partei. Der frühere Goldman-Sachs-Banker sagte, es solle keine künstlich erzwungene Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken geben, weil das „der Wirtschaft schaden würde“.

Damit bestätigte er die Befürchtung, die die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur, eine der Initiatorinnen des parallelen Glass-Steagall-Entwurfs im Repräsentantenhaus, einen Tag zuvor geäußert hatte. Auf Cheddar TV erinnert sie daran, daß die Bevölkerung für die Bankentrennung ist und Demokraten wie Republikaner sie in ihren Programmen fordern, aber der Finanzminister offenbar „von dem Versprechen abrückt“.

Es sei ja kein Geheimnis, daß Mnuchin von Goldman Sachs komme, so Kaptur weiter, genauso wie sieben enge Berater Trumps. Da Trump selbst für die Wiedereinführung von Glass-Steagall geworben habe, „hoffe ich, daß der Präsident seine Autorität einsetzt“, damit es beschlossen wird.

Der frühere Staatssekretär für Wirtschaftsangelegenheiten im Finanzministerium unter Präsident Ronald Reagan, Paul Craig Roberts, tritt ebenfalls vehement für Glass-Steagall ein. In einer schriftlichen Aussage für den Kongreß vom 13.6. erklärt er, die Abschaffung von Glass-Steagall „machte aus einer einigermaßen egalitären Demokratie mit einer großen Mittelklasse 1 Prozent gegen 99 Prozent“. Die Amerikaner seien sich des Verfalls der Wirtschaft sehr bewußt, und das habe sich in Donald Trumps Wahlsieg ausgedrückt.

Roberts widerlegt die Behauptungen über Präsident Obamas angebliche Erfolge in der Beschäftigungspolitik. „Die Amerikaner wissen, daß der Unfug vom US-Amt für Arbeitsstatistik (BLS) über eine Arbeitslosenquote von 4,3% und eine Fülle neuer Jobs Fake News ist. Das BLS kommt auf eine niedrige Arbeitslosigkeit, indem es die Millionen entmutigter Arbeitnehmer, die keine Arbeit finden, nicht mitzählt. Wer seit vier Wochen keine Arbeit mehr aktiv gesucht hat, gilt nicht als arbeitslos. Das Geburten-Sterbe-Modell, ein rein theoretisches Konstrukt, macht einen großen Anteil der nichtexistenten neuen Jobs aus. Die Arbeitsplätze sind pure Annahme. Sie sind nicht wirklich da.“

Eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sei sehr sinnvoll, und man dürfe keine Steuergelder benutzen, um die von den Investmentbankern erfundenen riskanten Finanzinstrumente zu retten. „Wir haben die außergewöhnliche Lage, daß die Aufhebung von Glass-Steagall die 99 Prozent zwingt, das eine Prozent zu retten.“

Das sei politisch untragbar, „es sei denn, der Kongreß und der Präsident treten zurück und überlassen Amerikas Regierung der Wall Street und den großen Banken. Eine immer größere Welle von Stimmen sagt, daß das schon passiert ist.“