Glass-Steagall-Gesetz erneut im US-Kongreß eingebracht

Jetzt ist es offiziell: Joe Biden hat angekündigt, daß er sich 2024 um eine zweite Amtszeit als Präsident bewerben wird, obwohl er bereits 80 Jahre alt ist, schlechte Zustimmungswerte hat und es in der Basis der Partei an Begeisterung mangelt. Viele hoffen auf die Rückkehr zu einer Politik, wie sie die Präsidenten Franklin Roosevelt und John F. Kennedy (JFK) betrieben, aber bisher wirbt nur die LaRouche-Organisation ernsthaft für einen solchen Ansatz.

Ihre Aktivitäten führten zu einem entscheidenden Durchbruch, nämlich einer Gesetzesvorlage der Kongreßabgeordneten Marcy Kaptur zur Eindämmung der Macht der Wall Street durch eine strikte Bankentrennung. Die Präsidentschaftskandidatur von Robert Kennedy junior in der Demokratischen Partei könnte, wenn sie trotz seiner umstrittenen Positionen an Fahrt gewinnt, weitere Aspekte der JFK-Politik in den Vordergrund rücken.

Kaptur, Demokratin aus Ohio, hat am 19.4. ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung wesentlicher Bestimmungen des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933, darunter die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, erneut eingebracht. In einer Erklärung auf ihrer Webseite wird betont: „Die Gesetzgebung wird vom Schiller-Institut und dem Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO unterstützt.“

Kaptur sagt dort: „Der Finanzcrash von 2008 hat fast unsere gesamte Wirtschaft zum Einsturz gebracht und zu der großen Rezession geführt, die das Einkommen und die Ersparnisse vieler Amerikaner vernichtete. Der jüngste Zusammenbruch der Silicon Valley Bank in Kalifornien und der Signature Bank in New York erinnert an den Zusammenbruch von 2008, da Spekulanten jedes regulatorische Schlüsselloch nutzen, um einen Weg zu finden, das System zu umgehen.“ Weiter heißt es: „2023 stehen wir wieder vor einem Bankenrun, Konkursen und massiven Rettungen. Die Wall Street hat bewiesen, daß sie sich nicht selbst beaufsichtigen kann, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie Amerika in die nächste Finanzkrise steuert.“ Dann werden die wichtigsten Maßnahmen aus dem Gesetzentwurf erläutert.

Robert Kennedy jr. verurteilte bei der Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur am 19.4. die Verquickung von Staats- und Konzernmacht sowie die Rolle des Militärisch-industriellen Komplexes bei der Durchsetzung von Kriegen und gescheiterten Regimewechsel-Operationen im Nahen Osten. Zur Chinapolitik sagte er, die USA hätten in den letzten 20 Jahren überall auf der Welt Brücken, Straßen, Häfen und Krankenhäuser zerstört, während Beijing genau solche Infrastruktur im In- und Ausland aufbaut. China tue das, was Amerika nach den Plänen seines Vaters und seines Onkels getan hätte. (Kennedy jr. ist der Sohn von Robert Kennedy, der 1968 während seines Präsidentschaftswahlkampfs – nur fünf Jahre nach dem Mord an seinem Bruder, Präsident Kennedy – ermordet wurde.)