Gefährliche Annäherung Schwedens und Finnlands an die NATO

Am 25.5. setzten in Schweden die rot-grüne Regierung und die nichtsozialistischen Oppositionsparteien im Parlament die Ratifizierung des „NATO-Gastland-Vertrags“ durch. Der Vertrag, den das benachbarte Finnland bereits ratifiziert hat, erlaubt NATO-Aktivitäten auf schwedischem und finnischem Territorium für Übungszwecke und im Falle eines regionalen Konfliktes. Allerdings sind Einsätze von NATO-Truppen immer nur auf Einladung des Gastlandes möglich.

Die Befürworter behaupten, der Vertrag werde Skandinavien „sicherer“ machen, aber das Gegenteil ist der Fall, er wird für mehr strategische Spannungen im Ostseeraum sorgen und die Gefahr eines „Atomkriegs aus Versehen“ vergrößern.

Es gibt eine bedeutende Protestkampagne gegen diesen Zwischenschritt zur Vollmitgliedschaft des traditionell neutralen Schweden in einem Militärbündnis, ausgehend von einer linken Frontgruppe namens „Nein zu NATO“, der u.a. mehrere ehemalige sozialdemokratische Minister aus Regierungen von Olof Palme angehören. Aktivisten der LaRouche-Bewegung nahmen an der Demonstration im Zentrum Stockholms am 21.5. teil, und ihr Flugblatt mit der Warnung vor der Nuklearkriegsgefahr wurde dort positiv aufgenommen.

In dem Flugblatt wird erklärt, daß Schweden bereits an den Sanktionen als Teil eines Wirtschaftskriegs gegen Rußland beteiligt ist, die offizielle Kooperation mit der NATO „würde uns auch in den militärischen Aspekt hineinziehen“. Diejenigen, die den NATO-Vertrag unbedingt durchsetzen wollen, seien im wesentlichen dieselben Kreise, die Schwedens Wirtschaft mit einer neoliberalen Austerität ruinieren und dabei auch die Verteidigungskapazitäten des Landes schwächen. Die beste Alternative zur NATO sei die Beteiligung an der Neuen Seidenstraße der BRICS-Gruppe.

Die Linkspartei hatte im Parlament versucht, mit einer selten angewandten Verfahrensregel die Abstimmung über den Vertrag aufzuschieben, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Aber die Kampagne sorgte für eine kleine Revolte in der Grünen Partei, wenn auch am Ende nur vier Abgeordnete mit Nein stimmten, und bei den Sozialdemokraten, die trotzdem einstimmig dafür stimmten. Die Opposition kann aber deutlich anwachsen, wenn es im Sommer zu der sich abzeichnenden Erneuerung der europäischen Friedensbewegung kommt.