Gefahr an der Nordflanke vorerst ausgeräumt

In letzter Zeit wurde enormer Druck auf Schweden und Finnland ausgeübt, der NATO beizutreten, was eine beispiellose Provokation an der strategischen Nordflanke Rußlands gewesen wäre. Die Grenze Rußlands zur NATO wäre um 1340 km länger geworden. Glücklicherweise haben beide Regierungen vorerst ausgeschlossen, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen, wie die jeweiligen Ministerpräsidenten, Stefan Löfven und Juha Sipilä, am 10.1. gegenüber Dagens Nyheter erklärten.

Kurz vor der sehr wichtigen jährlichen schwedischen Verteidigungskonferenz, die vom 10.-14.1. von der schwedischen Organisation Gesellschaft und Verteidigung veranstaltet wurde, war massiv die Trommel für einen NATO-Betritt gerührt worden, insbesondere mit rußlandfeindlicher Propaganda in den Medien. Alle vier nichtsozialistischen Parteien der früheren schwedischen Regierungen sprachen sich dafür aus. Und die Veranstalter der exklusiven Verteidigungskonferenz luden in einem außergewöhnlichen Schritt sogar den lettischen Präsidenten Raimonds Vejonis ein, sich in die schwedische Innenpolitik einzumischen und für den NATO-Beitritt zu werben.

Aber Außenministerin Margot Wallström bekräftigte in ihrer Rede auf der Konferenz die Haltung der schwedischen und finnischen Regierungschefs, die beide gesagt hatten, es werde „keine abrupten Veränderungen der bündnisfreien Politik“ geben und angesichts der Spannungen in der Region „würde eine NATO-Mitgliedschaft nicht zur Entspannung beitragen“.

Tatsächlich würde damit die Ostsee zu einer „NATO-See“, was die strategische Landkarte der Welt dramatisch verändern würde, weil die Region Murmansk, wo die Hälfte des russischen nuklearen Abschreckungsarsenals stationiert ist, unmittelbar bedroht wäre. Im Kalten Krieg hatte selbst das NATO-Land Norwegen keine Kernwaffen nahe der russischen Grenze zugelassen – das Gebiet war, zusammen mit Schweden und Finnland, de facto eine kernwaffenfreie Zone.

Allerdings sind beide Regierungen der NATO deutlich näher gerückt, womit die Grenze zur regulären Mitgliedschaft verschwimmt. Beide Staaten sind sehr aktiv an den Partnerschaftsaktivitäten der Allianz, wie internationalen Missionen, beteiligt und erlauben dauerhaft gemeinsame Militärübungen auf ihrem Territorium.

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