Führungswechsel in Saudi-Arabien provoziert Sorgen
US-Geheimdienstkreise sehen die Änderungen in der Führung von Saudi-Arabien mit Sorge und warnen, der neue Kronprinz, Mohammed bin Salman, sei unerfahren und neige zu schweren politischen Fehlern – angefangen mit dem verheerenden Krieg im Jemen. Im vergangenen Monat hatte der saudische König Salman bekanntgegeben, daß er anstelle des bisherigen Kronprinzen Mohammed bin Nayef, der dem Königreich auch schon als Innenminister und Chef der Terrorismusbekämpfung gedient hatte, seinen eigenen Sohn Mohammed bin Salman (MBS) zum Kronprinzen ernannt hat.
MBS diente Salman als Verteidigungsminister und als Kopf der neugeschaffenen Königlichen Kommission, die die saudische Wirtschaft, darunter den mächtigen Ölsektor, lenken soll. Er gilt als stark beeinflußt von Prinz Mohammed bin Zayed, dem Kronprinzen von Abu Dhabi und stellv. Oberkommandeur der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Der 56jährige bin Zayed, der faktisch die VAE regiert, traf im Weißen Haus mit Donald Trump zusammen, bevor dieser zu seiner ersten Auslandsreise nach Saudi-Arabien, Israel und Europa aufbrach. Nach Einschätzung von Nahost-Experten ist bin Zayed die treibende Kraft hinter der derzeitigen Blockade- und Embargopolitik gegenüber Katar. Die Saudis haben Katar ultimativ 13 Forderungen gestellt, darunter u.a. die Schließung des Senders Al Jazeera.
Während der saudisch-katarische Disput Befürchtungen über einen drohenden Minikrieg zwischen den sunnitischen Golfstaaten ausgelöst hat, bewegt sich die Lage in Syrien auf eine mögliche Lösung zu. Am 4. Juli werden auf Einladung von Rußland, der Türkei und Iran die Astana-Gespräche zwischen der syrischen Regierung und den Rebellengruppen (außer IS und Al-Nusra) fortgesetzt. Die USA, Rußland und Jordanien haben eine Sicherheitsvereinbarung über die Konfliktvermeidung im Süden von Syrien erreicht, und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge berichtet, daß erstmals syrische Flüchtlinge aus dem In- und Ausland in ihre Heimat zurückkehren, da die Sicherheitsstrukturen in den Gebieten, in denen die Astana-Verhandlungen erfolgreich waren, wiederhergestellt wurden.
Auch wenn militärische Kräfte in Syrien und im Irak gegen die IS-Hochburgen Rakka und Mossul vorrücken, sind immer noch größere Hindernisse zu überwinden. Die Gefahr eines von syrischen Rebellen inszenierten Zwischenfalls, für den dann die syrische Regierung verantwortlich gemacht werden soll, ist immer noch sehr groß.
Die US-Politik besteht darin, den Iran daran zu hindern, eine permanente militärische Präsenz in Syrien zu schaffen, insbesondere entlang des Korridors, der von Bagdad im Irak zur syrischen Hauptstadt Damaskus führt. Washington steht unter dem Druck seiner Verbündeten Jordanien und Israel, sicherzustellen, daß der Iran davon abgeschreckt wird, eine solche Präsenz zu schaffen. Gelingt dies nicht, würde dies zu einer größeren Krise führen, in die auch Syriens Nachbarn hineingezogen werden könnten.
