Führende deutsche Grünen-Politikerin prangert posthum die Parteiführung an
Antje Vollmer, Gründungsmitglied der Grünen in Deutschland, ist am 23.2. nach langer Krankheit im Alter von 79 Jahren verstorben. In ihrem politischen Testament mit dem Titel „Mein Vermächtnis“ verurteilt sie scharf die Kriegspolitik der gegenwärtigen Führung der Grünen. Diese Position ist authentisch für Vollmer, eine protestantische Theologin, die ihr ganzes politisches Leben lang eine ausgesprochene Pazifistin war, auch als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages von 1994-2005. Als eine ihrer letzten öffentlichen Interventionen gehörte sie zu den Erstunterzeichnern des Wagenknecht-Schwarzer-Manifests für den Frieden.
Mit Blick auf Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock schrieb Vollmer in ihrem Vermächtnis: „Der deutsche Wirtschaftsminister bemüht sich, die alten Abhängigkeiten von Rußland und China durch neue Abhängigkeiten zu Staaten zu ersetzen, die keineswegs als Musterdemokratien durchgehen können. Die Außenministerin ist der schrillste Trompeter der neuen antagonistischen NATO-Strategie.“
Die Begründungen der Grünen „verblüffen durch argumentative Schlichtheit. Dabei wachsen die Rüstungskosten und der Einfluß der Rüstungs- und Energiekonzerne ins Unermeßliche. Der Krieg verschlingt sinnlos die Milliarden, die für die Rettung des Planeten und gegen die Armut des globalen Südens dringend gebraucht würden. Das aufstrebende China aber wird propagandistisch als neuer geopolitischer Gegner ausgemacht und in der Taiwan-Frage ständig provoziert. Das sind alles keine guten Auspizien.“
Vollmer fühlte sich von ihrer „ganz persönlichen Niederlage“ verfolgt, nämlich daß ihre Partei, die Grünen, nun die Chance vergebe, die Welt zum Besseren zu verändern. „Was hat die heutigen Grünen verführt, all das aufzugeben für das bloße Ziel, mitzuspielen beim großen geopolitischen Machtpoker…?“
Die führenden westlichen und insbesondere deutschen Vertreter hätten die enorme Bedeutung der historischen Entscheidungen Moskaus 1989, eine friedliche deutsche Wiedervereinigung zuzulassen und alle Streitkräfte aus den ehemaligen Ländern des Warschauer Paktes abzuziehen, nicht anerkannt. Bundespräsident Steinmeier habe nicht einmal den Anstand besessen, an der Beerdigung von Michail Gorbatschow teilzunehmen, der das ermöglicht hatte. Dafür hätten die westlichen Würdenträger sich wenige Tage später medienwirksam am Grab von Queen Elizabeth gedrängelt. Anstatt Dankbarkeit zu zeigen, hätten sie sich in der Ukraine in einen Krieg ziehen lassen, der zur Zerstörung des ganzen Planeten führen könnte.
Aber der Rest der Welt sei nicht mehr bereit, die Arroganz des Westens mitzumachen, so Vollmer. „Meine Hoffnung besteht darin, daß sich aus all dem eine neue Blockfreienbewegung ergeben wird“, um wieder das Völkerrecht durchzusetzen.
Antje Vollmers politisches Zeugnis ist ein Weckruf an alle Pazifisten und Gegner der NATO-Kriegsstrategie, mit Friedensveranstaltungen wie den traditionellen Ostermärschen und dem Manifest viel stärker in die Öffentlichkeit zu gehen. Sollte sich daraus im Laufe dieses Jahres eine neue Partei entwickeln, kann man davon ausgehen, daß Vollmer, würde sie noch leben, wahrscheinlich Gründungsmitglied geworden wäre.
