Fortschritte in Biden-Putin-Gesprächen, aber die Beziehungen bleiben angespannt

In einem Moment, in dem Offizielle in Rußland und den USA zu Recht erklären, die Beziehungen seien auf dem schlechtesten Stand seit Jahren, zieht jede Veränderung sofort genaue Prüfungen und Spekulationen nach sich. So nach dem Telefonat der Präsidenten Putin und Biden am 9.7., dem ersten substantiellen Folgegespräch nach ihrem Gipfel in Genf am 16.6. Die Berichte über das Telefonat, das dreieinhalb bis vier Stunden gedauert haben soll, sind lückenhaft, aber es gibt Bewegung in mindestens zwei Bereichen.

Erstens berichtet die US-Regierung, Biden habe Putin aufgefordert, gegen Ransomware-Angriffe auf Unternehmen vorzugehen, die nach Ansicht von US-Geheimdiensten von kriminellen Organisationen in Rußland ausgehen. Biden sagte der Presse: „Ich habe ihm sehr deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten erwarten, wenn eine Ransomware- Operation von seinem Boden ausgeht, auch wenn sie nicht… vom Staat gefördert wird, daß sie handeln, wenn wir ihnen genug Informationen geben…“ Einigen Medien zufolge war dies Teil einer längeren Diskussion, in der Putin einwilligte, die Vorwürfe zu untersuchen, aber betonte, es gebe bisher keinen Beweis dafür, daß diese kriminellen Aktivitäten ihren Ursprung in Rußland haben.

Ein gemeinsamer Ausschuß wurde eingerichtet, um diese Angriffe zu untersuchen, er wird seine erste Sitzung am 16.7. abhalten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bestätigte, daß die US-Geheimdienste nicht sicher sind, daß die Angriffe aus Rußland kamen. Präsident Biden selbst bestätigte, das Gespräch sei gut verlaufen, „ich bin optimistisch“.

Das zweite große Thema war Syrien, worüber wenig Einzelheiten bekannt wurden. Doch nach dem Telefonat wurde eine Pattsituation im UN-Sicherheitsrat über die Verteilung humanitärer Hilfe an Syrien durchbrochen, als die USA ihre Position änderten (s.u.). Es gibt Spekulationen, daß möglicherweise bald Gespräche zwischen der syrischen Regierung und den von den USA unterstützten Kurden beginnen, die mit dem Abzug aller verbleibenden US-Truppen aus Syrien enden könnten.

Während diese kleinen Fortschritte zustande kommen, verhängte Washington allerdings mehr Sanktionen gegen Rußland, konkret gegen sechs russische Unternehmen, die angeblich versuchten, sich elektronische Komponenten zu beschaffen, die „wahrscheinlich“ für russische Militärprogramme bestimmt seien. Die Formulierung „wahrscheinlich“ impliziert, wie üblich, daß keine handfesten Beweise dafür gefunden wurden.

Und obwohl das NATO-Seemanöver Sea Breeze im Schwarzen Meer beendet wurde, warnten die Russen die Amerikaner, solche Manöver einzustellen, da solche „Provokationen“ die Sicherheit untergraben. Kiew stellt die Teilnahme der ukrainischen Marine an dem Manöver als Signal dafür hin, daß eine Aufnahme in die NATO näher rückt. Doch für die russische Regierung ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine klare „rote Linie“.