Forderungen aus Deutschland nach unabhängiger Diplomatie gegenüber Rußland
Wie Helga Zepp-LaRouche seit Monaten betont, gehören Europa und besonders Deutschland zu den großen Verlierern der Eskalation der Spannungen zwischen der NATO und Rußland. Nicht nur wirtschaftlich wegen der Verschlechterung der Handelsbeziehungen und der lebenswichtigen Energiefrage, da Nord Stream 2 weiter blockiert wird, sondern auch, weil Deutschland im Falle eines echten militärischen Konflikts, selbst einem begrenzten, eines der ersten Länder wäre, das vernichtet wird. Deshalb fordert Zepp-LaRouche Deutschlands Austritt aus der NATO und eine neue globale Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller Nationen berücksichtigt.
Auch andere melden sich zu Wort. Klaus von Dohnanyi, ehemaliger SPD-Bürgermeister von Hamburg und einer der führenden Köpfe des deutsch-russischen Dialogs, forderte Europa auf, angesichts des „leichtfertigen Geredes“ der NATO im Ukraine-Konflikt eine eigene Politik der Deeskalation gegenüber Rußland zu betreiben. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen vom 17.1. sagte er: „Diplomatie hat nur Sinn, wenn man auch zu konstruktiven Kompromissen bereit ist. Diese Bereitschaft sehe ich leider auch auf NATO-Seite gegenwärtig nicht.“
Unter Verweis auf die jüngsten Initiativen des französischen Präsidenten Macron sagte Dohnanyi: „Die Länder, die eine andere Rußlandpolitik wollen, müssen sie selber machen, wie damals Willy Brandt. Dann werden schon andere folgen.“ Polen verhandle bilateral mit den USA über erweiterte NATO-Kapazitäten. „Dann sollten Frankreich und Deutschland auch mit Rußland über Entspannung reden dürfen.“ (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-klaus-von-dohnanyi-mehr-mut-ihr-europaeer-id61498076.html)
Die Website Welt-Trends veröffentlichte eine von rund 50 Sicherheitsexperten, Militärs und pensionierten Diplomaten aus Deutschland unterzeichnete Erklärung, die eine Wiederbelebung der Entspannungspolitik in der Tradition der Ostpolitik der 70er Jahre und der Rüstungskontrollgespräche der 90er Jahre fordert. Während Amerika es für vorteilhaft halten mag, „Rußland nach innen und außen zu schwächen“, sei für Deutschland und die EU „ein Rußland vorzuziehen, das sich konsolidiert… Westliche Konfrontationspolitik gegen Rußland liegt also eher im Interesse der USA und des Bestrebens, das westliche Europa unter Kontrolle der USA zu halten, als im deutschen und europäischen Interesse. Wir fordern daher von der neuen deutschen Bundesregierung eine Rückbesinnung auf die Eckpfeiler der Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr.“ (http://:welttrends.de/res/uploads/WeltTrends-Erklaerung-Frieden-220124-2.pdf)
Zu einem ähnlichen Schluß kommt auch der ehemalige Diplomat Frank Elbe, der an den Gesprächen mit Moskau teilnahm, die 1990 zur deutschen Wiedervereinigung führten. Bereits im November wies er in einer Rede vor Studenten in Bonn darauf hin, daß die heutige Politikergeneration im Gegensatz zu den Politikern, die in der Zeit des Kalten Krieges an der Macht waren, keine Ahnung habe, was ein Atomkrieg ist und welche Folgen es hat, wenn man keinen konstruktiven außenpolitischen Dialog mit Rußland führt. „Es wird Zeit, daß Europa aufwacht und die Illusionen aufgibt, daß die Amerikaner Europa lieben. Sie lieben das Geschäft mit Europa und sie lieben den europäischen Markt. Aber europäische und amerikanische Interessen fallen auseinander. Es wird keine Sicherheit gegen Rußland, sondern nur mit Rußland geben.“
