Europas wirtschaftliche Nöte: Rußland ist nicht das Problem

Auf dem Internationalen Forum der Russischen Energiewoche am 11.10. kam Wladimir Putin an ironischen Bemerkungen über die Energiepolitik der EU kaum vorbei – ob er wollte oder nicht. Er wiederholte Moskaus Vorschlag, sofort mit der Lieferung von bis zu 27,5 Mrd. m³ Erdgas jährlich an Deutschland und andere europäische Länder durch den unbeschädigten Strang der Pipeline NordStream 2 zu beginnen (vgl. SAS 42/23). Deutschland nehme das Angebot jedoch nicht an, sondern zahle lieber mehr für Flüssiggas aus den USA, obwohl das seine Wirtschaft ruiniert.

„Ich halte das für ein wirtschaftlich törichtes Verhalten“, so Putin. „Es ist, als ob sie die deutsche Wirtschaft absichtlich untergraben. Ich verstehe einfach nicht, warum man Deutschland über das Territorium der Ukraine mit Gas versorgen kann, aber sie glauben, über NordStream 2 sei das unmöglich. Warum können sie Polen nicht anbieten, die Jamal-Europa-Pipeline zu öffnen? Ich verstehe das einfach nicht.“

In seiner Rede sagte der Präsident außerdem: „Das moderne politische System [im Westen] bringt offensichtlich manchmal nicht die klügsten Leute an die Spitze.“

Im Gegensatz zu Brüssels Politik besteht ihm zufolge Rußlands oberste Priorität darin, „eine ausreichende Versorgung mit Brennstoffen und Energieressourcen im Land“ zu gewährleisten und gleichzeitig die eingesetzten Technologien zu verbessern. Seine Regierung hat der UN-Klimakonferenz bereits mitgeteilt, daß sie keine Forderung nach einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen akzeptieren wird.

Das EU-Modell kam auch im Waldai-Diskussionsklub am 5.10. auf, als Putin nach dem von den BRICS diskutierten neuen Währungssystem und der Verwendung nationaler Währungen im Handel gefragt wurde. Er antwortete, eine BRICS-Einheitswährung sei möglich und in der Theorie auch wahrscheinlich. „Aber um mit der Arbeit daran zu beginnen, müssen wir eine gewisse Parität in der Entwicklung der Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten erreichen, was eine sehr ferne Perspektive ist.“

Dann warnte er vor dem Euro-Modell, wo 19 Länder der Eurozone ihre Währungen zugunsten der Gemeinschaftswährung aufgaben: „Wie mir meine Kollegen sagten, hat die Eurozone im Laufe der Zeit die gemeinsame Währung, den Euro, eingeführt, ohne darüber nachzudenken, wie das in Ländern mit einem anderen wirtschaftlichen Entwicklungsstand funktionieren würde, und es traten Probleme auf. Warum sollten wir denselben Fehler machen? Dieses Thema steht nicht einmal auf der Tagesordnung. Aber wir sollten und werden daran arbeiten, das gesamte Finanzsystem zu verbessern, sowohl die globalen Finanzen als auch die Finanzbeziehungen innerhalb der BRICS.“