EU widersetzt sich dem „Neuen Paradigma“

Das Establishment auf beiden Seiten des Atlantiks verweigert sich weiterhin der Realität der grundlegenden Veränderungen, die sich weltweit vollziehen und sich am spektakulärsten in der Dynamik der Neuen Seidenstraße und in Donald Trumps Präsidentschaft zeigen. Anstatt das Scheitern der sogenannten unipolaren Welt unter der Vorherrschaft des Westens zu erkennen, hält es weiterhin an der Illusion seiner Macht fest.

In Europa erreicht diese Weigerung ein klinisches Ausmaß, wie die pathologische Ereiferung zeigt, mit der jede Äußerung von Präsident Trump kommentiert wird, während über den Inhalt seiner Politik, der überhaupt zu seiner Wahl geführt hat, fast gar nichts berichtet wird. Denn dazu müßte man die eigenen Fehler erkennen und korrigieren.

Diese gescheiterte Politik zeigt sich auch im Zögern der EU, die chinesischen Angebote zur Kooperation in der Ein Gürtel-Eine Straße – Initiative (One Belt, One Road, OBOR), insbesondere in Mittel- und Osteuropa, anzunehmen. So droht die EU-Kommission z.B., China unter bürokratischen Vorwänden am Bau und an der Finanzierung der Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest zu hindern (s.u.).

Viele Asiaten sind schockiert über die Haltung der EU. So fragte schon vor fast einem Jahr die S. Rajaratnam School of International Studies in einem Papier, ob die EU den Zug der Neuen Seidenstraße schon verpaßt habe, und wies darauf hin, daß „die Bevölkerung der EU immer noch schlecht informiert ist über die OBOR-Initiative“. Dies liege zum Teil daran, daß die Medien sich auf chinesische Übernahmen fokussieren, anstatt das enorme Potential zu beleuchten, das sich aus der Kooperation mit China für alle Seiten ergäbe.

Eine realistischere Einschätzung dieser Chancen lieferte die in London ansässige zweitgrößte Beraterfirma der Welt, PricewaterhouseCoopers (PwC) in einer umfangreichen Studie mit dem Titel: PwC B&R Watch: China and Belt and Road Infrastructure; 2016 Review and Outlook. Ihre Experten stellten fest, daß der Umfang der angekündigten Infrastrukturprojekte, an denen China beteiligt ist, in den 66 Ländern und Regionen, die an der von China vorgeschlagenen OBOR-Initiative beteiligt sind, 2016 um 47% gestiegen ist. Nur ein Drittel der vereinbarten Projekte im Umfang von 500 Mrd.$ liegt in China selbst. Die PwC-Studie betrachtete sieben Kernbereiche der Infrastruktur: Stromversorgung, Verkehr, Kommunikation, Sozialsektor, Bausektor, Energie und Umwelt.

In Bezug auf den Druck der NATO und der Regierung Trump auf die Europäer, mehr für ihre Verteidigung auszugeben, schlägt Helga Zepp-LaRouche in einem Artikel vom 25.2. vor, daß die politischen Führer Europas einfach erklären sollten, daß dazu gar keine Notwendigkeit besteht, „weil es kein Bedrohungsszenario gibt, weil es den Warschauer Pakt nicht mehr gibt, weil Rußland keine Eroberungsabsichten hat – weder gegenüber den baltischen Staaten, noch gegenüber Polen oder sonst irgendwen.“ Aber statt dessen bestünden die Eurokraten auf der weiteren Osterweiterung von NATO und EU und diskutierten über die Möglichkeit der atomaren Aufrüstung Deutschlands und der EU.

Man kann nur hoffen, daß die Änderungen, die sich derzeit weltweit vollziehen, in den kommenden Monaten auch diese Ideologen des „Alten Paradigmas“ auf dem Müllhaufen der Geschichte fegen. Ein wichtiger Testfall hierfür wird der bevorstehende Seidenstraßen-Gipfel sein, der im Mai in Beijing stattfindet.