EU-Verbündeter Erdogan will Opposition mundtot machen

Die EU verspricht der türkischen Regierung Milliarden nur dafür, daß sie die internationale Flüchtlingskonvention erfüllt und gegen Menschenhändler vorgeht, gleichzeitig eröffnet die EU wieder das Verfahren für einen Beitritt der Türkei. Dabei wird völlig ignoriert, daß die Türkei wegen ihrer massiven verdeckten Beteiligung am Krieg gegen die Regierung Assad in Syrien sich rasch selbst zum instabilsten Land in der Region entwickelt.

Die jüngsten Selbstmordanschläge in Ankara und Istanbul sind nur die letzten in einer Anschlagsserie, die seit vergangenem Oktober schon mehr als 200 Todesopfer gefordert hat. Gleichzeitig sehen wegen der sog. „Sicherheitsoperationen“ gegen die separatistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mehrere Städte im Südosten des Landes schon ähnlich aus wie das kriegsverheerte Aleppo in Syrien. Die Regierung veröffentlicht keine amtlichen Zahlen, aber die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf mehrere Hundert geschätzt, und wegen der Kämpfe gibt es etwa 400.000 Binnenflüchtlinge in der Türkei.

Parallel dazu verstärkt die Regierung über die ihr hörige Justiz die Unterdrückung der im gesamten politischen Spektrum anwachsenden Opposition.

Am 4.3. ordnete ein Gericht die Beschlagnahmung einer der auflagenstärksten Tageszeitungen des Landes an, Zaman, die zu den letzten verbliebenen kritischen Stimmen gegen Präsident Erdogan und dessen Partei AKP gehörte. Innerhalb von 24 Stunden wurden Treuhänder eingesetzt, und das Blatt schwenkte auf eine regierungsfreundliche Linie um.

Der Zeitung wurde die Verbindung mit dem in den USA lebenden türkischen Islamgelehrten Fethullah Gülen vorgeworfen, der die Syrienpolitik der AKP und Erdogans Zusammenarbeit mit der von den Saudis angeführten sunnitischen Achse scharf kritisiert. Die Regierung hat alle, die angeblich oder tatsächlich mit Gülen zusammenarbeiten, als „terroristische Organisation“ eingestuft.

Zwei Wochen später wandte sich die Staatsanwaltschaft gegen die Tageszeitung Hurriyet und ihren Herausgeber, den Verlag Dogan Holding – das größte internationale türkische Unternehmen. Dabei wird 47 Personen organisierte Kriminalität vorgeworfen, darunter der Chef der Isbank, Ersine Özince. Die Bank ist teilweise im Besitz der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), was noch in die Zeiten zurückreicht, als Atatürk diese Partei anführte.

Angeklagt sind auch Direktoren des österreichischen Ölunternehmens OMV, u.a. dessen Vizechef David Davies und Vorstandsmitglied Manfred Leitner, denen ebenfalls Mitgliedschaft in der illegalen Organisation vorgeworfen wird.